Arbeitszeitregelungen: Warnstreiks in Baden-Württemberg

Stuttgart - Etwa 20.000 Mitarbeiter in den Kliniken, bei der Müllabfuhr, in Verwaltungen und Kindergärten legten am Montag nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vorübergehend die Arbeit nieder. «Wir wehren uns gegen einen Stellenabbau von nahezu 10.000 Vollzeitarbeitsplätzen», sagte der stellvertretende Verdi-Landesbezirksleiter Alfred Wohlfart.

Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) äußerte Unverständnis für die Aktionen. «Die Verhandlungsparteien haben sich bereits auf Arbeitsebene getroffen, um Tarifverhandlungen vorzubereiten. Die nächsten Gespräche sind terminiert. Verdi soll jetzt lieber an den Verhandlungstisch gehen», sagte Stratthaus der dpa. Würde das Land den für die Kommunen vereinbarten Tarifvertrag für die Angestellten und die Beamten übernehmen, würde der Landesetat nach Auskunft des Finanzministeriums in den kommenden beiden Jahren jeweils mit etwa 130 Millionen Euro zusätzlich belastet.

Ein Sprecher des Städtetags bezeichnete die Verlängerung der Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden für unerlässlich. Andernfalls müssten Dienstleistungen für die Bürger weiter eingeschränkt und Personal abgebaut werden. Mit ihrer Weigerung, über eine längere Arbeitszeit zu verhandeln, stelle sich Verdi gegen die Interessen der Bediensteten.

Die Arbeitnehmer wehren sich gegen die Kündigung der Arbeitszeitregelungen durch den Kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg. Die Arbeitgeber wollen die 40-Stunden-Woche durchsetzen, Verdi will die bisherige Arbeitszeit von 38,5 Stunden für die 200.000 kommunalen Beschäftigten erhalten. Seit 2004 müssen neu eingestellte Bedienstete des Landes 41 Stunden in der Woche arbeiten. Ihr Urlaubsgeld ist gestrichen und das Weihnachtsgeld gekürzt worden. (tso/dpa)