Am Ende ist es ein Sieg für Friedrich Merz. Aber er war hart erkämpft. Wenn er künftig erfolgreich sein will, muss er einen neuen Fokus setzen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 05.12.2025
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Der Medienstaatsminister steht wegen möglicher Interessenkonflikte in der Kritik. Weimer betont, dass er als Unternehmer neu in der Politik sei. Er habe alle Regeln eingehalten.
Die Kanzlermehrheit hat gestanden beim Rentenpaket. Aber um welchen Preis? Ist auf dem Weg dahin gar etwas irreparabel kaputtgegangen bei den eigenen Leuten?
Das Abstimmungsfinale des Rentenstreits im Bundestag hat Weichen für die Menschen in Deutschland gestellt. Was kommt auf die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnerin, auf Beitrags- und Steuerzahler zu?
Yannick Bury ist einer von sieben CDU-Politikern, die trotz Drucks aus den eigenen Reihen gegen das Rentenpaket gestimmt haben. Ein Misstrauensvotum gegen den Kanzler sei das nicht.
Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Abgeordneten für schärfere Regeln im Asylrecht. Die Union kündigt bereits die nächsten Schritte an. Pro Asyl kritisiert das Gesetz.
Die Bedrohungslage ist ernst, die Antwort der Koalition ist entschlossen. Und richtig. Für zukünftige Sicherheit in Europa braucht es mehr Soldaten. Die Grundlage ist gelegt.
Die Innenministerkonferenz endet mit Beschlüssen zu Drohnen und Asylzentren. Bundesinnenminister Dobrindt musste vorzeitig abreisen.
Bisher ist wenig Anstößiges an der Förderung des Wirtschaftsministeriums für eine Firma, an der der Partner der Ministerin beteiligt ist – es sei denn, die Chefin hätte davon gewusst und nichts gesagt.
Lange war die erwünschte Kanzlermehrheit unsicher, doch am Ende stimmten nur sieben Unionsabgeordnete mit Nein. Somit hat der Bundestag das Rentenpaket beschlossen.
In ganz Deutschland riefen Initiativen zu Demonstrationen gegen die Wehrdienst-Pläne der Bundesregierung auf. Schüler boykottierten in zahlreichen Städten den Unterricht. Oft unterstützten Eltern sie.
Der Bundestag hat über das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition abgestimmt. Lesen Sie hier die Debatte im Liveblog nach.
Der Rentenbeschluss der Koalition war eine schwere Geburt. Insgesamt drei Gesetzentwürfe umfasst das Paket, das der Bundestag am Freitag verabschiedete. Was es enthält – und warum es so umstritten war.
Die Kanzlermehrheit steht, das Rentenpaket ist verabschiedet. Alles gut also? Eher im Gegenteil. Eine Regierungsfähigkeit des schwarz-roten Bündnisses sieht anders aus.
Heute stimmt der Bundestag über das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition ab. Die Debatte wurde hitzig geführt und führte zu ungewöhnlichen Sympathiebekundungen.
Vor 15 Jahren galt die Rente als ausreformiert. Dann brachten Union und SPD das stabile System mit ineffektiven Maßnahmen in eine kritische Schieflage. Rekonstruktion einer Demontage.
Im nächsten Jahr soll der neue freiwillige Wehrdienst beginnen. Junge Leute werden dann per Fragebogen kontaktiert. Das ist nur der erste Schritt.
Vom 1. Januar an soll der neue Wehrdienst kommen. Für junge Männer gilt dann die Pflicht zur Auskunft und Musterung, weiter aber Freiwilligkeit im Dienst. Es gibt auch Kritik und Proteste.
Anke Rehlinger sieht die Schuld für niedrige Beliebtheitswerte der Koalition bei der Union. Zur Rentenreform äußert sich die saarländische Ministerpräsidentin optimistisch.
Seit Wochen wird über das Rentenpaket gestritten, nun soll darüber abgestimmt werden. Alle Details zum Ablauf, den finalen Gesprächen und den möglichen Folgen eines Scheiterns.
Bundeskanzler Friedrich Merz wird in turbulenten Zeiten für die schwarz-rote Koalition unerwartete Wertschätzung aus der SPD zuteil.
Als Sprecherin der Grünen Jugend polarisierte sie auch in ihrer eigenen Partei. Nun hat Jette Nietzard einen Job im Bundestag begonnen.
Eigentlich müssten 284 Stimmen für die eigene Mehrheit der Koalition bei der Renten-Abstimmung reichen. Der Kanzler legt die Latte nun aber ein ganzes Stück höher.