Argentinien: Niederlage für das System Kirchner

Bei den Kongresswahlen in Argentinien hat die Partei von Präsidentin Cristina Kirchner ein Debakel erlebt. Durch Niederlagen in der Hauptstadt Buenos Aires und in fünf wichtigen Provinzen verlor die Peronistische Partei offenbar die Mehrheit in beiden Kongresskammern. Selbst Kirchners Ehemann, Peronisten-Chef und Ex-Präsident Nestor Kirchner, bekam keinen Parlamentssitz, er trat vom Parteiamt zurück. Im Senat verlor die Regierungspartei nach Auszählung von drei Vierteln der Stimmen vier Sitze. Mit nunmehr 36 der 72 Sitze verfehlten die Peronisten damit die absolute Mehrheit um ein Mandat. Auch im Abgeordnetenhaus haben sie den Teilergebnissen zufolge keine Mehrheit mehr. Deutliche Verluste musste Kirchners Partei in den großen Provinzen Santa Fe, Cordoba, Mendoza sowie in Santa Cruz hinnehmen, wo das Ehepaar Kirchner seine politische Karriere begonnen hatte. Bei der Wahl wurden 129 der 257 Sitze im Abgeordnetenhaus und 24 Senatssitze neu vergeben.

Ein Grund für die Niederlage dürfte sein, dass sich die Staatschefin bei den Landwirten unbeliebt gemacht hatte, indem sie die Exportsteuer für Sojabohnen drastisch anhob. Der frühere Staatschef Nestor Kirchner, der Argentinien durch die schwere Wirtschaftskrise im Jahr 2001 geführt hatte, konnte den Machtverlust der Peronisten nicht aufhalten. Im Rennen um einen Sitz für Buenos Aires im Abgeordnetenhaus verlor er gegen den Unternehmer Francisco de Narvaez. Kirchner räumte seine Niederlage ein, hob aber hervor, dass das Ergebnis knapp sei. „Wir haben mit anderthalb oder zwei Prozentpunkten verloren und wir haben kein Problem damit, das zuzugeben.“

Die Opposition feierte ihren Erfolg als Wendepunkt. „Wir haben eine neue Seite in Argentiniens Geschichte aufgeschlagen“, sagte De Narvaez. Die Regierungspartei errang im Schnitt etwa 30 Prozent der Stimmen. Sie bleibt allerdings weiter stärkste Kraft, weil die Opposition zersplittert ist. Einige politische Gegner der Regierungspartei gehörten früher selbst dem Kirchner-Lager an. De Narvaez und der Bürgermeister von Buenos Aires hatten sich insbesondere wegen der Wirtschaftspolitik der Präsidentin von den Peronisten abgewendet. Im Falle eines Wahlsiegs der Regierungspartei seien Privatvermögen und Banken nicht mehr sicher, da die Staatskasse leer sei, warnte De Narvaez. Bürgermeister Mauricio Macri kritisierte die Verstaatlichung von Unternehmen und der Rentenkasse. (AFP)