Politik: Armut in Deutschland: DGB fordert Umverteilung

Sozialminister Walter Riester (SPD) will "einem weiteren Auseinanderdriften der Gesellschaft in Arm und Reich entgegenwirken". Dies kündigte er am Mittwoch bei der Vorlage des ersten Armuts- und Reichtumsberichts an. Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland ist nach Ansicht von Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbänden in den vergangenen Jahren größer geworden. Sie sprachen von alarmierenden Zeichen, die der rund 300 Seiten starke Bericht an den Tag gebracht habe. Der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte sagte, "wenn 50 Prozent der Bundesbürger lediglich über 4,5 Prozent des deutschen Privatvermögens verfügen, dann ist das Anlass für die Politik zur Umverteilung".

Der Bericht der Bundesregierung gibt keine Empfehlungen für Maßnahmen zur Armutsbekämpfung. Er listet statt dessen ausführlich auf, was die rot-grüne Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt für die Familien und für Geringverdiener getan hat. Die großen Sozialverbände forderten dagegen, "der fortschreitenden sozialen Ausgrenzung verstärkt entgegenzuwirken". Die Ergebnisse des Berichtes, der in regelmäßigen Abständen aktualisiert werden soll, seien "ein Armutszeugnis für ein reiches Land", sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger in Berlin.

Der Bericht beziffert das Privatvermögen in Deutschland auf 8,2 Billionen Mark. Dabei konzentrieren sich im Westen 42 und im Osten sogar 48 Prozent des Vermögens auf zehn Prozent der reichsten Haushalte. Dagegen waren 1998 je nach Definition im Westen 3,9 bis 11,9 Millionen Menschen einkommensarm. Besonders Arbeitslose, kinderreiche Familien, Alleinerziehende, Zuwanderer und Ungelernte sind von sozialer Ausgrenzung und Armut bedroht. Die sozialpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ekin Deligöz, forderte, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. "Der größte Teil der Wegstrecke liegt noch vor uns", sagte sie.

Carsten Germis