Debatte über Armut in Deutschland: Jens Spahn äußert Verständnis für Hartz-IV-Empfänger

Der wegen seiner Äußerungen zu Hartz IV in die Kritik geratene CDU-Politiker Jens Spahn hat Verständnis für die Betroffenen geäußert. "Natürlich ist es schwierig, mit so einem kleinen Einkommen umgehen zu müssen, wie es Hartz IV bedeutet", sagte Spahn am Dienstag im Sender n-tv. "Das deckt die Grundbedürfnisse ab und nicht mehr - da gibt es auch nichts zu diskutieren, und das habe ich auch nicht in Frage gestellt." Ihm sei es dennoch wichtig zu betonen, "dass unser Sozialsystem tatsächlich für jeden ein Dach über dem Kopf vorsieht und für jeden das Nötige, wenn es ums Essen geht", fügte der designierte Bundesgesundheitsminister hinzu.

Für Menschen, die auf jeden Euro achten müssten, seien die Tafeln ein Angebot, "was man natürlich auch annehmen kann und soll", sagte Spahn n-tv. "Die Frage ist, müssten diese Menschen hungern, wenn es die Tafel nicht gäbe - und ich fände es nicht gut, wenn jemand den Eindruck erweckte, im deutschen Sozialsystem müsste man ohne Tafeln hungern." Das deutsche Sozialsystem gebe Unterstützung für die Grundbedürfnisse, fügte Spahn hinzu. "Dass da keine großen Sprünge mit zu machen sind, da brauchen wir nicht lange drüber streiten."

Ostbeauftragter nimmt Spahn in Schutz

Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hatte zuvor die Aussagen des künftigen Bundesgesundheitsministers Spahn zu Hartz IV verteidigt. Diese seien nicht völlig falsch gewesen, sagte Hirte am Dienstag im RBB-Inforadio. „Natürlich ist es so, dass formal gesehen ein Hartz IV-Empfänger arm ist“, erklärte er. „Aber Jens Spahn hat auch Recht, dass wir versuchen mit Hartz IV eben dafür zu sorgen, dass keiner völlig durchs Raster fällt. Und es ist gut, dass wir in Deutschland so einen ausgeprägten Sozialstaat haben.“

Die Aussagen Spahns hätte er so nicht getroffen, sagte Hirte weiter. Jedoch habe jeder seinen eigenen Politikstil. Zugleich bezeichnete es der neue Ostbeauftragte als unrealistisch, dass die Hartz-IV-Sätze in Zukunft in hohem Maße steigen werden. Er sehe das Problem nicht allein bei Hartz-IV-Empfängern, sondern bei Geringverdienern, denen bestimmte finanzielle Zuwendungen versagt würden. Man müsse nach wie vor Wert darauf legen, „dass derjenige, der arbeitet, tatsächlich mehr hat als derjenige, der nicht arbeitet“, betonte Hirte.

Scholz weist Spahn-Äußerungen zurück

Bereits am Montag hatte der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz die Äußerungen Spahns zu Hartz IV und Armut zurückgewiesen. Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, verteidigte Spahn dagegen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier meldete sich in der Debatte ebenfalls zu Wort und mahnte, die Zahl der Hartz-IV-Empfänger müsse reduziert werden.

Spahn hatte mit Äußerungen wie, mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“, von vielen Seiten Kritik auf sich gezogen. Darüber hinaus hatte er der Funke Mediengruppe in der Debatte über den vorübergehenden Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel gesagt, die Tafeln „helfen Menschen, die auf jeden Euro achten müssen. Aber niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe“. Deutschland habe „eines der besten Sozialsysteme der Welt“.

Scholz sagte in den ARD-„Tagesthemen“ am Montagabend zu Spahns Hartz-IV-Äußerungen: „Wir haben andere Vorstellungen und das weiß auch jeder.“ Er glaube, „Herr Spahn bedauert ein wenig, was er gesagt hat“.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sieht in Spahns Äußerungen auch Vorteile für die SPD. "Mit solchen Äußerungen wird der Unterschied zur SPD sehr klar beschrieben", sagte Stegner der "Frankfurter Rundschau". Dies sei "nützlich", denn es fordere Widerspruch heraus. "Und diesen Widerspruch wird es dann auch geben."

Die Unterschiede zwischen Arm und Reich hätten "so ein Ausmaß, dass man solche Äußerungen nicht machen kann, wie Spahn sie macht", sagte Stegner weiter. "Das ist völlig daneben, was er sagt."

Bundespräsident mahnt

Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, verteidigte Spahn dagegen. „Hartz IV ist eine Solidar-Leistung zur Sicherung der Lebensgrundlagen: Essen, Kleidung, Wohnung, Heizung und soziale Teilhabe“, sagte er dem „Münchner Merkur“. Die Tafeln seien ein ergänzendes, freiwilliges Angebot für die Schwächsten. „Daraus eine Sozialstaatskritik zu formulieren und abzuleiten, dass die Sozialleistungen in Deutschland zu gering seien, ist unsachlich.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte indes eine Reduzierung von Arbeitslosigkeit an. „Unser Ziel muss höher gesteckt sein, als dass die Menschen von Hartz-IV oder anderen Transferleistungen leben“, sagte er der „Rheinischen Post“. Das Zentrale sei, dass die Menschen von ihrem Einkommen aus Arbeit leben können.

Erst am Montag hatten die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD in Berlin den Anfang Februar ausgehandelten Vertrag für ihr künftiges Regierungsprogramm unterzeichnet. An diesem Mittwoch soll Angela Merkel (CDU) vom Bundestag erneut zur Regierungschefin gewählt werden. Unmittelbar nach der Wahl werden die neuen Minister vom Bundespräsidenten im Schloss Bellevue ernannt und dann im Bundestag vereidigt, fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl. (dpa, AFP)