Politik: Armut in Deutschland: Zurechtgefeilt

Die Aussage von Sozialminister Walter Riester (SPD) war eindeutig: "In fast allen Lebenslagen hat bis 1998 die Ungleichheit in Deutschland zugenommen", sagte er, als er am Mittwoch in Berlin den ersten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vorstellte. Bis 1998. Aus diesem Jahr stammen die Daten, die dem rund 300 Seiten dicken Bericht zugrunde liegen. Damals regierten noch Helmut Kohl und Union und FDP in Bonn. Die rot-grüne Bundesregierung habe sich dann "der sozialen Probleme nach Amtsantritt unverzüglich angenommen", lobte der Sozialminister seine eigene Politik der Armutsbekämpfung.

"Die Bundesregierung hat seit Ende 1998 einen politischen Kurswechsel eingeleitet und neue Prioritäten gesetzt", heißt es im Bericht. "Fortschritt und soziale Gerechtigkeit" seien ihre neuen Leitlinien, preist sich die rot-grüne Koalition auf 78 Seiten selbst in höchsten Tönen. Im Sozialministerium war man über dieses Eigenlob selbst nicht so sonderlich erfreut, ist aus der SPD zu hören. Es war wohl das Kanzleramt, das so viel Wert darauf legte, die eigenen Erfolge stark herauszuheben. Auch Glättungen im Vorwort mussten vorgenommen werden, weil die ursprüngliche Fassung aus Riesters Ministerium im Kanzleramt nicht auf ungeteilte Begeisterung stieß. Bloß keine neue Gerechtigkeitsdebatte in der SPD, war die Sorge im Umfeld von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Er hat sich durchgesetzt.

"Diskussion versachlichen"

Riester meinte, der Bericht trage dazu bei, "die Diskussion über Armut und Reichtum zu versachlichen". Auch der SPD-Abgeordnete Konrad Gilges, der als Linker in der Fraktion massiv Druck gemacht hat, dass es endlich einen Armuts- und Reichtumsbericht gibt, zeigte sich zahm. "Für die dargestellten Zustände sind ausnahmslos noch CDU, CSU und FDP haftbar zu machen", erklärte er. Bloß keine neue Umverteilungsdebatte, lautet die Devise bei Rot-Grün. Grafik: Sozialhilfeempfänger Was hat der Bericht nun an Ergebnissen zu Tage gebracht? Vor allem Arbeitslose, gering Qualifizierte, allein Erziehende, kinderreiche junge Familien und Zuwanderer sind von sozialer Ausgrenzung, also Armut, bedroht. Je nach Definition waren demnach 1998 in Westdeutschland zwischen 6,6 und 20 Prozent der Bevölkerung dem "unteren Einkommensbereich zuzurechnen". Das waren zwischen 3,9 und 11,9 Millionen Menschen. In den neuen Ländern liegen die entsprechenden Werte zwischen 2,8 und 11,9 Prozent. Dies waren zwischen 0,5 und 1,8 Millionen Menschen. Auf der anderen Seite gab es in Deutschland rund 27 000 Einkommensmillionäre (brutto) und 13 000 (netto). Die Zahl der Vermögensmillionäre beziffert der Bericht auf 1,5 Millionen.

Dünne Datenbasis über Reiche

Über Reichtum findet sich wenig in den rund 300 Seiten. Die Datenbasis ist dünn, Forschungen liegen kaum vor. Bewertungen über Reichtum in Deutschland seien "auf der bestehenden Datenlage schwierig", räumte auch Riester ein. Das soll im nächsten Bericht besser aussehen, heißt es im Sozialministerium. Bei der Betrachtung der Armut ist die Forschung heute schon weiter. Nach Riesters vom EU-Rat übernommener Definition gelten Personen und Familien als arm, "die über so geringe materielle, kulturelle und soziale Mittel verfügen, dass sie von der Lebensweise ausgeschlossen sind, die in dem Mitgliedstaat, in dem sie leben, als Minimum annehmbar ist".

"Ein erhöhtes Armutsrisiko tragen auch junge Familien mit kleinen Kindern", erklärte Riester und kündigte an, die Regierung strebe weitere Verbesserungen für die Familien an. Im Mai, wenn die Steuerschätzung vorliegt, wird die Regierung sich äußern, um wie viel Mark sie das Kindergeld 2002 erhöhen will, verlautete dazu aus dem Finanzministerium. Vor allem aus der SPD-Fraktion wird eine Erhöhung um 30 Mark gefordert, Eichel will das aber von der Entwicklung der Einnahmen abhängig machen.

Carsten Germis