Aserbaidschan: Angst vor der Facebook-Revolte

„Er ist ein politischer Gefangener“, „das System macht ihn zum Helden“, „eines Tages werden sie sich selbst zerstören“, „das ist der Anfang vom Ende“ – dies waren nur einige Reaktionen im sozialen Netzwerk Facebook auf die Festnahme des Oppositionspolitikers Bachtiar Hajiew durch die aserbaidschanische Polizei am Freitag. Der 28-Jährige hatte mit fünf anderen Facebook-Mitgliedern für den 11. März zu einer Demonstration aufgerufen, die Regierung heftig kritisiert und Hinweise gegeben, wie sich die Jugend in den arabischen Ländern organisiert.

Viele junge und gut ausgebildete Aserbaidschaner verfolgen die Entwicklung in der arabischen Welt gespannt. Auch sie sind unzufrieden und sehen kaum Perspektiven, wenn sie sich nicht auf den allmächtigen Clan um Präsident Ilham Alijew und die grassierende Korruption einlassen wollen. Die Entwicklungen in Tunesien und Ägypten spornen sie umso mehr an, als es sich um Volksbewegungen in ebenfalls islamischen Ländern handelt. Die Führung um Alijew scheint dies nervös zu machen.

Hajiew wurde von einem Gericht seiner Heimatstadt Ganja zu einem Monat Gefängnis verurteilt. Offizielle Begründung: Er wolle seinen Militärdienst nicht antreten. Während der Verhöre wurde er allerdings zu seinen Facebook-Aktivitäten ausgefragt, teilte sein Anwalt mit. Hajiew war im November zur Parlamentswahl angetreten. Wie alle anderen Oppositionspolitiker hatte auch er kein Mandat gewonnen. Danach wurde er verhört und an der Ausreise gehindert.

Es ist bereits die zweite Festnahme eines jungen Aktivisten in wenigen Wochen: Vor einem Monat war ein Mitglied der oppositionellen Volksfront festgenommen worden. Dem 20-jährigen Jabbar Savalan wurde Drogenbesitz vorgeworfen. Auch er hatte auf Facebook kritische Kommentare veröffentlicht. Offen ist, ob die beiden Fälle so große internationale Aufmerksamkeit erregen werden wie jener der Blogger Emin Milli und Adnan Hajizadeh. Sie waren im November nach 17 Monaten vorzeitig aus der Haft entlassen worden, dank internationaler Appelle von deutschen Bundestagsabgeordneten bis hin zu US-Präsident Barack Obama. Dem seit 2007 inhaftierten Journalisten Eynulla Fatullayev half dagegen nicht einmal ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, der im vergangenen Sommer entschied, dass Fatullayev freigelassen und ihm eine Entschädigung gezahlt werden soll.

Die aserbaidschanische Regierung versucht seit Jahren, unabhängige Journalisten und Oppositionelle aus dem politischen Leben zu drängen. Der Jugend stellt sie aus bislang noch reichlichen Öleinnahmen Stipendien für das Studium im In- und Ausland bereit. Doch viele Studenten fühlen sich nach ihrer Rückkehr umso beengter angesichts der eingeschränkten Bürgerrechte, von Willkür, Vetternwirtschaft und Korruption.

Offensichtlich als Reaktion auf die Entwicklung in den arabischen Ländern verkündete Präsident Alijew Ende Januar eine Antikorruptionskampagne. Regierungsmitglieder kämpfen seitdem gegen die Skepsis der Bürger an, indem sie versichern, es werde mehr getan als nur einige korrupte Beamte entlassen. Es ist denn auch notwendig, dass die hauptsächlich auf Ölförderung beruhenden Staatseinnahmen effizienter ausgegeben werden. Experten gehen davon aus, dass der Höhepunkt des Ölbooms in Aserbaidschan erreicht ist und die Förderrate in den nächsten Jahren sinken wird. Aserbaidschaner wie der Blogger Adnan Hajizadeh befürchten, dass die Regierung den Druck auf Kritiker dann noch erhöhen wird, um ihre Macht zu sichern. Wie viele sich am 11. März zum Protest auf die Straße trauen werden, ist offen.