Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew in Berlin: Schwieriger Besuch aus dem Kaukasus

Am Ende blieben für die Kanzlerin nur mahnende Worte. Deutschland will im Kaukasus vermitteln – doch der Besuch des aserbaidschanischen Staatschefs Ilham Alijew in Berlin zeigte, dass in dem seit zwei Jahrzehnten ungelösten Konflikt um die kleine Region Berg-Karabach die Positionen Aserbaidschans und Armeniens weiter unversöhnlich aufeinanderprallen. Anfang April war es dort wieder zu schweren Kämpfen gekommen.

Alijew gab Armenien die Schuld an dem Ausbruch der Gewalt und warf dem Nachbarland „Provokationen“ vor. Umgekehrt hatte Armeniens Präsident Sersch Sargsjan vor zwei Monaten in Berlin Aserbaidschan beschuldigt, die Kämpfe begonnen zu haben. Merkel appellierte an beide Seiten, den politischen Prozess voranzubringen. „Einer allein kann das nicht tun“, betonte die Kanzlerin. Zugleich warnte Merkel vor einem „Wiederaufflammen“ der Kämpfe.

Die kleine Bergregion Karabach, die überwiegend von Armeniern bewohnt wird, gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan, wird aber von Separatisten mit armenischer Unterstützung kontrolliert. Armenische Truppen halten zudem große Gebiete Aserbaidschans besetzt, die an Berg-Karabach grenzen. Im Mai traf Alijew in Wien mit Sargsjan zusammen. In dem Konflikt, in dem es seit Langem keine Bewegung gibt, gilt die Tatsache, dass die Präsidenten miteinander reden, fast als Erfolg. Doch kurz nach dem Treffen kam es in Berg-Karabach zu neuer Gewalt.

Deutschland, das in diesem Jahr den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat, will Bewegung in den Friedensprozess bringen. Dass der festgefahrene Konflikt noch in diesem Jahr gelöst werden könnte, gilt aber als höchst unwahrscheinlich. „Aserbaidschan ist für eine friedliche Lösung“, betonte Alijew. Er verwies auf UN-Resolutionen, in denen ein Abzug der armenischen Truppen gefordert wird, und kritisierte, dass die internationale Gemeinschaft keine Sanktionen gegen Armenien verhängt habe.

Merkel spricht auch die Menschenrechtslage in Aserbaidschan an

Merkel sprach sich bei dem Treffen dafür aus, dass deutsche politische Stiftungen in Aserbaidschan arbeiten können. Auch über Transparenz in der Gesellschaft, die Freiheit der Medien und Menschenrechtsfragen habe sie mit dem Präsidenten gesprochen: „Es gab eine Reihe von Begnadigungen, die wir sehr begrüßen.“ Alijew erklärte nach dem Gespräch mit der Kanzlerin, sein Land sei der Demokratie stark verpflichtet: „Wir haben alle Grundfreiheiten in Aserbaidschan.“ In dem autoritär regierten Land sitzen zahlreiche politische Gegner Alijews, Journalisten und Bürgerrechtler im Gefängnis. Einige von ihnen waren in den vergangenen Wochen freigelassen worden. „Die aserbaidschanischen Behörden verfolgen allerdings weiterhin eine Politik der Drehtür, indem andere Regierungskritiker hinter Gitter gebracht werden“, sagt Giorgi Gogia, Südkaukasus-Direktor bei Human Rights Watch.

Am Dienstagmorgen hatte Alijew mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ein Wirtschaftsforum eröffnet. Gabriel hob die Zusammenarbeit im Energiebereich hervor. Er verwies darauf, dass die EU über neue Pipelines im südlichen Gaskorridor bald direkten Zugang zu Erdgas aus dem Kaspischen Meer erhalte. Alijew wurde vom Publikum im Wirtschaftsministerium mit stehenden Ovationen begrüßt und verabschiedet. Das kennt der autoritär regierende Staatschef sonst wohl nur aus Baku.