Aserbaidschans Staatschef in Berlin: Abgeordnete mahnen Sigmar Gabriel zum Einsatz für Menschenrechte

Im Umgang mit Autokraten hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel offenbar wenig Berührungsängste. Der SPD-Chef war der erste westliche Minister, der nach der Entscheidung über die Aufhebung der Sanktionen in den Iran reiste. Den ägyptischen Staatschef Abdel Fatah al Sisi, der durch einen Putsch an die Macht gekommen war, nannte Gabriel einen „beeindruckenden Präsidenten“. An diesem Dienstag eröffnet Gabriel gemeinsam mit Aserbaidschans Staatschef Ilham Alijew das Deutsch-Aserbaidschanische Wirtschaftsforum und trifft ihn zum Gespräch. Das Forum wird vom Ministerium und dem Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft sowie der Deutsch-Aserbaidschanischen Außenhandelskammer organisiert.

Alijew regiert sein Land autoritär, zahlreiche politische Gegner, Journalisten und Bürgerrechtler sind hinter Gittern. Zudem gibt es massive Korruptionsvorwürfe gegen Alijew, dessen Familie Telekommunikationsfirmen, eine Goldmine und ein Offshore-Imperium besitzt. Aserbaidschan macht seit Jahren massiv Lobbyarbeit in Deutschland und Europa.

Ein Sprecher Gabriels betonte, für den Minister seien „die Themen Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung stets sehr wichtig und selbstverständlich Teil der Gespräche“.

"Sich wegducken geht gar nicht"

Bundestagsabgeordnete fordern nun deutliche Worte von Gabriel. „Vom Wirtschaftsminister erwarte ich, dass er gegenüber Präsident Alijew die Einhaltung von Menschenrechten klar und unmissverständlich einfordert und auch konkrete Fälle anspricht“, sagte der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Michael Brand (CDU), dem Tagesspiegel. „Sich aus Wirtschaftsinteressen wegzuducken, geht gar nicht.“ Wer sich beim Thema Menschenrechte „bis zur Unkenntlichkeit“ relativiere, finde bei solchen Regimen keinen Respekt, „im Gegenteil“, betonte Brand.

„Es wäre gut, wenn Sigmar Gabriel die Gelegenheit nutzt, auf die Lage von Demokratie und Menschenrechten in Aserbaidschan hinzuweisen“, sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Schwabe. Grundsätzlich sei gegen wirtschaftliche Kontakte zu vielen Ländern nichts einzuwenden. „Aber man muss wissen, mit wem man es zu tun hat.“ Schwabe betonte, er gehe davon aus, dass Gabriel im Gespräch mit Alijew die nötige Sensibilität zeige. Zugleich wies er darauf hin, dass Gabriel in Saudi-Arabien den Fall des Bloggers Raif Badawi sehr deutlich angesprochen habe.

Die Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck fordert ebenfalls deutliche Worte: „Eine EU mit der Wirtschaftskraft von mehr als 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern kann und muss sich das Recht nehmen, in Menschenrechtsfragen deutlich aufzutreten.“ Das bedeute nicht, die Beziehungen aufzukündigen. „Aber auch einem Präsidenten Alijew kann zugemutet werden, was zur Demokratie gehört – nämlich offener Widerspruch.“