Asien: Taiwans Regierungspartei erleidet schwere Wahlschlappe

Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen hatte die oppositionelle Nationalpartei Kuomintang schon dreimal mehr Abgeordnete im neuen Parlament als die Regierungspartei. Ursachen für die Schlappe des Präsidenten und seiner Partei sind die Unzufriedenheit über die Wirtschaftslage, die Korruptionsskandale um die Präsidentenfamilie und die Spannungen mit China.

Der hohe Sieg der Kuomintang lag noch über den Erwartungen und war ein wichtiger Erfolg vor der Präsidentenwahl am 22. März, wenn ein weiterer Wechsel erwartet wird. Dem Kuomintang-Kandidaten Ma Ying-jeou werden gute Chancen nachgesagt, den DPP-Kandidaten Frank Hsieh zu schlagen. Nach zwei Amtszeiten kann Chen Shui-bian nach der Verfassung nicht noch einmal antreten. Im neuen Parlament sitzen durch eine Wahlreform statt bisher 225 nur noch 113 Abgeordnete. 79 wurden direkt gewählt und 34 anteilig nach den Ergebnissen der Parteien bestimmt, die über fünf Prozent kamen.

Der Wahlausgang dürfte in Peking mit Erleichterung aufgenommen werden, da die Kuomintang einen eher chinafreundlichen Kurs verfolgt. Die kommunistische Führung war empört über die Politik von Chen Shui-bian in seinen acht Jahren als Präsident, die demokratische Inselrepublik stärker von Festlandchina abzurücken und in Richtung Unabhängigkeit zu steuern. Peking betrachtet Taiwan seit 1949 nur als abtrünnige Provinz und droht im Falle einer Abspaltung mit Krieg.

Niedrige Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung der 17 Millionen Stimmberechtigten soll nach ersten Einschätzungen noch niedriger gewesen sein als vor vier Jahren mit rund 60 Prozent. Umfragen zeigten angesichts der erbitterten politischen Auseinandersetzungen eine gewisse Politikverdrossenheit im Wahlvolk. Zwölf Parteien kämpften um die Gunst der Wähler, doch dürften außer der Kuomintang und der DPP voraussichtlich nur die frühere DPP-Verbündete, die Taiwan Solidaritätsunion (TSU), sowie die Neue Partei, eine Kuomintang-Splittergruppe, ins Parlament kommen.

Parallel zur Wahl fanden auch zwei Volksabstimmungen statt. Die Präsidentenpartei fragte die Wähler, ob die Kuomintang ihre großen Reichtümer, die sie sich während ihrer diktatorischen Herrschaft über Taiwan bis zur Demokratisierung in den 90er Jahren angeeignet hatte, zurückgeben soll. Im Gegenzug fragte die Kuomintang, ob die Fortschrittspartei durch angebliche Korruption angeeignetes Vermögen erstatten soll. Ergebnisse dieser beiden Referenden lagen bis zum frühen Abend (Ortszeit) nicht vor. (feh/dpa)