Politik: Assad geht zu offenem Terror über

In Syrien setzt das Regime nun ganz auf Gewalt. Am Montag ließ Präsident Baschar al Assad erstmals Panzer und Soldaten gegen seine protestierende Bevölkerung vorgehen. Infanterieeinheiten besetzten die Grenzstadt Daraa im Süden, wo die Unruhen vor fünf Wochen ihren Ausgang genommen hatten. Nach Augenzeugenberichten nahmen die Soldaten jeden unter Feuer, der sich auf der Straße zeigte. „Überall Schüsse, unsere Häuser werden zu Hospitälern“, sagte ein Bewohner dem Sender Al Dschasira. Auf vielen Dächern hätten sich Scharfschützen eingenistet. Tote oder Verletzte lägen auf Bürgersteigen und Plätzen und könnten nicht geborgen werden. Über die Lautsprecher der Moscheen riefen verzweifelte Menschen um medizinische Hilfe. Strom und Telefon waren unterbrochen, Wassertanks auf den Dächern wurden von Soldaten zerstört. Nach Angaben aus der von der Außenwelt abgeriegelten Stadt sollen mindestens 25 Menschen gestorben sein.

Neben Daraa wurden offenbar auch die Satellitenstädte Douma und al Muadamijah nahe Damaskus sowie Dschabla an der Mittelmeerküste von Armeeeinheiten besetzt. „Sie wollen die Revolution niederschlagen und gehen mit äußerster Brutalität vor“, sagte ein Aktivist aus Douma. In anderen Städten, deren Einwohner sich am Freitag an den bisher größten regimefeindlichen Demonstrationen beteiligt hatten, machte die Geheimpolizei systematisch Jagd auf politische Aktivisten. Erst am Donnerstag hatte Assad per Dekret den Ausnahmezustand aufgehoben, der seit fast fünf Jahrzehnten solche willkürlichen Verhaftungen erlaubte – ohne dass dies das neuerliche Vorgehen der Staatssicherheit in irgendeiner Weise mäßigte. Viele Menschen wurden nachts in ihren Wohnungen überfallen und ohne Haftbefehl verschleppt.

Seit Beginn der regimefeindlichen Demonstrationen vor fünf Wochen sind mindestens 350 Menschen getötet worden. Ein Drittel von ihnen starb in den letzten drei Tagen, als Sicherheitskräfte in ganz Syrien das Feuer auf die inzwischen Zehntausende zählenden Protestierer eröffneten. Auf Amateurvideos ist zu sehen, wie Menschen in Panik versuchen, sich vor den Kugeln zu retten. Andere zeigen Scharfschützen auf Hochhausdächern, die auf Demonstranten zielen. In einer Sequenz ist ein Vater zu sehen, der seinen Jungen davonschleppt, der stark am Kopf blutet. Andere Aufnahmen zeigen Protestierer, die Statuen von Hafiz al Assad zerstören, der Syrien 30 Jahre lang mit harter Hand regierte, sowie Großposter seines Sohnes Bashar zerreißen.

„Nach dem Blutbad am Freitag reicht es nicht mehr, die Gewalt zu verurteilen”, erklärte der Nahost-Direktor von Human Rights Watch, Joe Stork. Die internationale Gemeinschaft müsse Sanktionen gegen alle verhängen, die das Töten von Demonstranten angeordnet hätten. Zuvor hatten UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und US-Präsident Barack Obama die Gewaltexzesse mit scharfen Worten verurteilt, Washington drohte am Montag erstmals auch mit Sanktionen. Am Montag veröffentlichten mehr als 100 syrische Schriftsteller und Journalisten ein gemeinsames Memorandum, in dem sie das Vorgehen der Regierung anprangern: „Wir verurteilen die unterdrückerischen Akte der Gewalt des syrischen Regimes gegen die Protestierenden und betrauern die Märtyrer des Aufstands.“