Politik: ASSAD

Mit Beginn des Jahres 2014 muss Syriens Präsident Baschar al Assad ein trauriges Jubiläum verantworten. Sein Land ist seit 1000 Tagen in einen unbeschreiblich brutalen Bürgerkrieg verstrickt, der über 125 000 Tote gefordert und ein Drittel der Bevölkerung zu Flüchtlingen gemacht hat. Die materiellen Schäden sind unermesslich, die Entwicklung um Jahrzehnte zurückgeworfen, die nationale Kohäsion zerstört, und dennoch kann sich der Diktator halten. Paradoxerweise stehen seine Chancen sogar besser als noch vor einiger Zeit. Der Chemiewaffen-Deal hat ihm etwas Luft verschafft. Geschickte Diplomatie ist ein wichtiger Faktor seiner Überlebensstrategie.

Die Tage der Entscheidung fangen für Assad bereits mit dem 22. Januar an, dem Datum der umstrittenen „Genf II“-Konferenz. Russland, der wichtigste Verbündete, hat Assad und sein Regime zur Teilnahme gezwungen. Trotzdem deutet nichts darauf hin, dass damit ein Übergangsprozess eingeleitet wird, der zum Ende des Assad-Regimes führen könnte. Der Rücktritt Assads musste von der Opposition als Bedingung für ihre Teilnahme fallengelassen werden. Die USA und Russland haben als wichtigste Promotoren von „Genf II“ Überlegungen über Assads Schicksal bisher überhaupt ausgeklammert. Selbst wenn „Genf II“ tatsächlich stattfinden sollte, ist der Ausgang der Konferenz völlig offen. Die Interessen der vielen ausländischen Akteure könnten unterschiedlicher nicht sein, niemand kann den Kurs der Ereignisse auf den Kriegsschauplätzen mehr kontrollieren. Die Situation ist festgefahren; keine Seite in der Lage, einen militärischen Sieg zu erringen.

Assad propagiert sich und sein Regime – auf dessen innersten Zirkel er sich nach wie vor verlassen kann – mit einigem Erfolg als Gegenkraft zu den Terroristen, gemeint sind die immer stärker werdenden islamistischen Extremisten, und als Garant für einen säkularen Staat. Die Chancen auf einen Durchbruch in Genf sind minimal. Das heißt, der Bürgerkrieg in Syrien wird – vielleicht sogar mit einem gestärkten Assad – andauern. Bisher hat Moskau nicht einmal seine erneute Präsidentschaftskandidatur im kommenden Mai ausgeschlossen. Assads politisches Überleben hängt auch 2014 weiterhin am seidenen russischen Faden. Astrid Frefel