Politik: Asse im Ärmel

Gepokert wurde buchstäblich bis zur letzten Minute. Weil es im schwierigen Vermittlungsverfahren zwischen Regierung, Opposition und Ländern nicht nur um Sachfragen und viel Geld, sondern auch um Gesichtswahrung, Prestige und politischen Gewinn ging, wollte am Sonntag lange niemand offiziell bestätigen, ob und wann es denn am Abend tatsächlich zum Spitzentreffen mit dem Kanzler und den Unions-Parteichefs Angela Merkel und Edmund Stoiber kommen würde. Obwohl viel darauf hindeutete, verkündete Merkel nur vieldeutig, sie habe sich für den Abend nichts anderes vorgenommen. Mit anderen Worten: Die Regierung sei am Zug.

Die sollte als Erstes das neue Finanzierungskonzept für die vorgezogene Steuerreform vorlegen, das Unionspolitiker am Freitag in harter Form als eine der Voraussetzungen eines Gipfeltreffen verlangt hatten. Wohl auch, um für Kanzler Schröder einen Gesichtsverlust durch das offensichtliche Eingehen auf die Unionsforderung zu vermeiden, hatte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering die Nachricht vom neuen Angebot verkündet, ohne allerdings Einzelheiten zu nennen. Die sickerten dann auch so an die Öffentlichkeit: Zu einem Viertel sollten die Steuererleichterungen demnach über neue Schulden, der Rest über Einsparungen und weitere Privatisierung etwa von Aktien der Telekom und der Post finanziert werden. Im Gegenzug müsse die Union sich zu einem schärferen Subventionsabbau bereit erklären.

Merkel hatte vor Beginn der Gespräche aber klargestellt, dass das Vorziehen der Steuerreform für sie die letzte zu klärende Frage darstelle. Zuvor müssten die Strukturreformen geklärt werden. Allerdings stellte die CDU-Chefin in der „Bild am Sonntag“ selbst in Aussicht, Details zum Arbeitslosengeld II der Hartz-Reform zunächst auszuklammern und ihre Behandlung auf Januar zu verschieben. Die Verhandlungen zum Arbeitsmarkt galten als weitgehend festgefahren.

Aber auch die Streitpunkte Gemeindefinanzreform und Tarifautonomie galten vor Beginn der Verhandlungen am Freitag als schwierige Materie. CDU-Chefin Merkel gab sich zumindest in einem Punkt verhalten optimistisch: „Bei der Gemeindefinanzreform sehe ich Möglichkeiten, sich zu einigen“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.

Vor Beginn der Sitzung wurde auch damit gerechnet, dass die Koalition den Ministepräsidenten das Angebot machen werde, ihre Einnahmeausfälle durch die vorgezogene Steuerreform duch die Anhebung des Länder-Anteils an der Umsatzsteuer auszugleichen. Zudem solle der geplante schnelle Einstieg in den Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen vorrangig der Entlastung der Länder dienen.