Asyl-Affäre : Bamf-Leitung will nur in Teilen von Missständen gewusst haben

Wann war die Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über die Vorgänge in Bremen im Bilde? Interne Mails gingen nicht an die Spitze, sagt die Behörde.

Jutta Cordt, Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), äußert sich zu den Vorgängen in der Außenstelle Bremen.
Jutta Cordt, Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), äußert sich zu den Vorgängen in der Außenstelle...Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Spitze des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist nach Angaben der Asylbehörde nur in Teilen über frühzeitige Hinweise auf Unregelmäßigkeiten in der Bremer Außenstelle informiert worden. Das Bamf teilte am Dienstag mit, die "Leitung des Bundesamts" sei nicht über alle internen Mails über den Skandal unterrichtet worden, über die der "Spiegel" am Wochenende berichtet hatte. Durch den Bericht ist der Eindruck entstanden, Behördenchefin Jutta Cordt habe früher als bislang bekannt Hinweise auf den Skandal um möglicherweise massenhaft zu unrecht gewährtes Asyl erhalten.

Laut "Spiegel" warnte Anfang 2017 ein Bamf-Mitarbeiter vor einer Überprüfung von in Bremen ausgestellten Asyl-Bescheiden durch niedersächsische Behörden. Er soll demnach vorgeschlagen haben, mit einer eigenen Untersuchung den niedersächsischen Beamten zuvorzukommen, bevor es "Politgetöse" gebe. Diese Mail soll nach Darstellung des "Spiegel" auch Cordt erhalten haben.

Weiter berichtete das Magazin über einen Mail-Verkehr zu den Unregelmäßigkeiten in der Bremer Außenstelle. Demnach hat ein Bamf-Referent die Überprüfung der Bremer Asylbescheide aus den Jahren 2015 und 2016 vorgeschlagen, aber gewarnt, sollte die Sache "an die Öffentlichkeit gelangen, würde dies ein schlechtes Bild auf das Bundesamt werfen". Ein Gruppenleiter aus der Bamf-Zentrale habe dann entschieden, man solle "geräuschlos" vorgehen. "Ich möchte nicht, dass alles bis ins Detail geprüft wird", zitierte das Magazin aus dessen Mail.

Dazu erklärte das Bamf: "Die Leitung des Bundesamts hat nicht den Mailverkehr erhalten, in dem steht, es solle nicht alles 'bis ins Detail geprüft werden' oder das Wort 'geräuschlos' auftaucht." Die Leitung habe nur die Ursprungsmail "der ÖPR-Vorsitzenden" an den zuständigen Gruppenleiter erhalten. "In dieser Mail geht es darum, dass Verfahren auf Widerruf geprüft werden sollen." Weitere Angaben zu den Inhalten machte die Behörde zunächst nicht. (Reuters)

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