Politik: Asyl: Besserer Schutz für Verfolgte

Der Entwurf von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) für ein Zuwanderungsgesetz wird einen besseren Aufenthaltsstatus für Opfer von nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung enthalten. Bisher werden diese Flüchtlinge in Deutschland nur geduldet. Nach Angaben von SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sehe der Schily-Entwurf für diese Flüchtlinge zumindest eine befristete Aufenthaltserlaubnis vor. Die Grünen hatten dagegen verlangt, beide Verfolgungsarten als Asylgrund anzuerkennen. Die FDP fordert in ihrem am Montag vorgestellten Zuwanderungkonzept, diesen Verfolgungsopfern zumindest das sogenannte "kleine Asyl" zu gewähren.

Zurzeit werde am Entwurf des Innenministeriums noch "heiß gearbeitet", sagte Stiegler. Alle Beteiligten seien in die Abstimmung miteinbezogen, auch Grünen-Chefin Claudia Roth. Angeblich will Schily den Entwurf noch in dieser Woche vorstellen. Stiegler widersprach zudem Berichten, wonach Schily die Aufenthaltsgenehmigung für anerkannte Flüchtlinge alle zwei Jahre neu überprüfen wolle. "Alle zwei Jahre sind Quatsch", sagte Stiegler dem Tagesspiegel. Schilys Entwurf sehe lediglich vor, noch einmal genau hinzuschauen, bevor ein Flüchtling eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalte. Dies werde aber erst einige Jahre nach dem eigentlichen Asylverfahren der Fall sein. Die Union begrüßte derweil die vermeintlichen Pläne Schilys, die Neuregelung der Zuwanderung mit einer veränderten Asylpraxis zu verknüpfen. "Das kommt uns entgegen", sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach. Der Grundgedanke, bei einschneidenden Veränderungen der Situation im Herkunftsland noch einmal nachzuprüfen, sei richtig.

Das FDP-Konzept sieht vor, die Einwanderung an den Erfordernissen des Arbeitsmarktes zu orientieren. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein lehnte dies ab. Die FDP wolle Deutschland offenbar zu einem "Einwanderungsland im großen Stil machen", kritisierte Beckstein.

Mfk