Politik: Asyl: Regierung sieht Chance für Kompromiss mit der Union

Die Bundesregierung hat die Einigung der Union auf ein Asylkonzept begrüßt. Dass die CSU ihre Forderung nach einer Änderung des Asylrechts zurückstelle, erhöht nach Ansicht von Innenminister Otto Schily (SPD) die Chancen für eine parteiübergreifende Regelung der Zuwanderung. CDU und CSU hatten sich am Donnerstag auf ein Zwei-Stufen-Modell verständigt. Es sieht vor, in einem ersten Schritt Asylmissbrauch durch Beschleunigung der Verfahren, Beschränkung von Berufungsmöglichkeiten und schnellere Abschiebungen zu bekämpfen. Die von CSU-Chef Stoiber geforderte Änderung des Asylrechts soll erst in einem zweiten Schritt eingebracht werden, falls die ersten Maßnahmen nicht effektiv seien.

"Wir begrüßen den Zuwachs an Realitätssinn bei der Union", kommentierte die Ausländerbeauftragte Marieluise Beck die Einigung der Union. Es zeige sich, dass auch sie endlich akzeptiere, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, sagte sie dem Tagesspiegel. Die FDP dagegen hat das Zwei-Stufen-Modell scharf kritisiert. Das Ziel der Union, die Asylverfahren zu beschleunigen, bedeute, dass die bestehenden Rechtsmöglichkeiten drastisch eingeschränkt werden sollen, sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Durch das bestehende Flughafenverfahren, die Drittstaaten-Regelung und die Regelung über die sicheren Herkunftsländer gebe es aber kaum weitere "rechtsstaatlich vertretbare Beschränkungen."

Auch die SPD-Bundestagsfraktion bezweifelt, dass Asylverfahren noch weiter beschleunigt werden können. Die Dauer der Verfahren hänge allein vom Personalstand der Gerichte ab. Dass die Dauer der Verfahren "nichts mit der Rechtslage, sondern mit der Personalausstattung der Gerichte" zu tun hat, dessen ist sich auch Wolfgang Bosbach, CDU-Innenexperte und Fraktionsvize bewusst. Auch unabhängige, mit richterlicher Kompetenz ausgestattete Beschwerdeausschüsse, wie sie die Zuwanderungskommission seiner Partei in Betracht zöge, könnten nicht "wesentlich schneller" arbeiten. Er sei aber "sehr wohl nachdenkenswert", die Möglichkeiten für Asylbewerber einzuschränken, Revision einzulegen oder Nachfolgeanträge zu stellen.

Auch nach der Einigung bleiben Differenzen zwischen CDU und CSU in der Zuwanderungspolitik bestehen. Wolfgang Zeitlmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, bezeichnete die Meinung von Peter Müller, dem Vorsitzenden der CDU-Einwanderungskommission, die demographischen Probleme Deutschlands über Zuwanderung lösen zu wollen, als "Irrglauben".