Politik: Asyl: Union debattiert heftig über das Flüchtlingsrecht

Scharfe Angriffe gegen den Vorsitzenden der CDU-Zuwanderungskommission, Peter Müller, hat Bayerns Innenminister Günther Beckstein gerichtet. Der CSU-Politiker warf dem saarländischen Regierungschef vor, er schwanke in der Asylfrage "angesichts des rot-grünen Gegenwinds wie Schilfrohr". Müller habe noch im April öffentlich erklärt, wenn man das Thema im Gesetz regeln wolle, "führt kein Weg daran vorbei, das Individualrecht auf Asyl in eine institutionelle Garantie umzuwandeln". Dabei müsse er bleiben, forderte Beckstein in der "Welt am Sonntag".

Müller hatte in dieser Woche angekündigt, er wolle einem Einwanderungsgesetz im Bundesrat zustimmen - auch wenn sich die CSU und Bayern dagegenstemmen. Eine geschlossene Haltung in der Union sei zwar wünschenswert, hatte er betont. "Es ist aber auch nicht der Untergang des Abendlandes, wenn dies bei einzelnen Fragen nicht der Fall ist, schon gar nicht im Bundesrat."

Gegen eine Vermischung von Asylrecht und Einwanderung wandte sich CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer. "Die politisch Verfolgten dürfen nicht auf eine Ausländerquote angerechnet werden, sondern politisch Verfolgte müssen, egal was passiert, Asyl finden", stellte Meyer in der Asyldebatte der Union klar. "Das sind wir Deutschen uns vor unserer Geschichte schuldig", sagte er dem Nachrichtensender N24.

Zurückhaltend äußerte sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff zur CSU-Forderung nach einer Abschaffung des individuellen Asylrechts. "Am Recht auf Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention wird niemand rütteln", betonte er in der "Berliner Morgenpost". Dagegen forderte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Hartmut Nassauer, nicht länger am deutschen Grundrecht auf Asyl festzuhalten. Durch das Grundrecht werde "die Attraktion des Asylstandortes Deutschland dramatisch gestärkt", sagte er.

Strikt gegen eine Abschaffung des Grundrechts auf Asyl wandte sich der Präsident des Bundesamtes für Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Albert Schmid. Das Asylrecht sei kein Steuerungsinstrument für Zuwanderung, sagte er der "Rheinpfalz". Statt darüber nachzudenken, das individuelle Asylrecht abzuschaffen, sei in Deutschland eine Debatte über die zukünftige Migrationspolitik nötig. Für das laufende Jahr rechnet Schmid damit, dass rund 80000 Menschen einen Antrag auf Asyl stellen werden. Das wäre der niedrigste Wert seit 1987. Von Januar bis Oktober 2000 haben sich beim Bundesamt 64 743 Menschen auf das Grundrecht berufen.

Bessere Deutschkenntnisse bei Ausländern verlangten indes die CSU und das CDU/FDP-regierte Baden-Württemberg. Diese müssten Voraussetzung für den Familiennachzug von Ausländern und für den Zuzug der Angehörigen von Aussiedlern sei, sagte Beckstein. Ferner müsse das Nachzugalter für Kinder auf sechs, höchstens aber zehn Jahre statt der bisher geltenden 16 Jahre gesenkt werden.