Asylbewerber in Berlin: Demnächst werden Wohncontainer aufgestellt

In der vergangenen Woche zog Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) die Notbremse: Er ließ die Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge schließen. Der Andrang war so groß, dass die Behörde nicht hinterherkam, die Anträge abzuarbeiten. Inzwischen ist das Amt wieder arbeitsfähig. Aus der Sozialverwaltung wurden Mitarbeiter zur Unterstützung abgezogen, die Zahl der Dolmetscher wurde verdoppelt, und Notunterkünfte wurden requiriert.

Seit Anfang des Monats hat Berlin 500 der Menschen, die hier einen Antrag auf Asyl gestellt haben, untergebracht; weitere wurden in andere Bundesländer verteilt. Nach dem Königssteiner Schüssel, der die Verteilung der Flüchtlinge regelt, muss Berlin fünf Prozent aufnehmen. Aber in den Großstädten kommen immer mehr Menschen an; Berlin als Hauptstadt ist besonders betroffen. Die Sozialbehörden des Senats gingen zu Jahresanfang von rund 7000 neuen Asylbewerbern aus, die korrigierte Prognose liegt bei 10 000. Und auch diese ist schon überholt. Das Flüchtlingsproblem besteht längst nicht nur darin, mit den Aktivisten des ehemaligen Flüchtlingscamps auf dem Kreuzberger Oranienplatz oder der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule und ihren Forderungen umzugehen. Es ist viel weitreichender. 19 500 Asylbewerber leben derzeit in Berlin, und es werden stetig mehr. Für sie müssen Unterkünfte gefunden werden. Erst in der vergangenen Woche wurden auf die Schnelle 500 Plätze geschaffen; unter anderem wurden im Bezirk Mitte zwei leerstehende Schulen „beschlagnahmt“.

Demnächst sollen 2200 Plätze in Wohncontainern entstehen. Momentan telefonieren die Mitarbeiter der eingerichteten Task Force in Europa umher, um die mobilen Wohneinheiten in dieser Zahl nach Berlin zu bekommen. Zudem hat sich Sozialsenator Czaja mit seinen Kollegen aus Bremen und Hamburg, Anja Stahmann (Grüne) und Detlef Scheele (SPD), an verschiedene Bundesministerien gewandt und den Bund aufgefordert, bundeseigene Immobilien „kurzfristig und unbürokratisch“ für die Unterbringung von Asylbewerbern zur Verfügung zu stellen. Zudem plädierten sie dafür, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge personell aufzustocken, um Verfahren schneller bearbeiten zu können.

Diese Forderung unterstützt auch Innensenator Frank Henkel (CDU). Er fordert zudem, weiter die Residenzpflicht für Flüchtlinge beizubehalten: „Eine vollständige Abschaffung würde vor allem große Städte wie Berlin, Hamburg und München überfordern.“ In dieser Frage gibt es aber einen Dissens im rot-schwarzen Senat. Sozialsenatorin Dilek Kolat (SPD) begrüßt zwar die im Koalitionsvertrag der großen Koalition festgeschriebenen Lockerungen: „Ich halte aber davon unabhängig an meiner Forderung nach einer Abschaffung fest.“