Asylpolitik: Brüssel will Daten vereinheitlichen

Brüssel - Die Brüsseler Behörde schlug am Freitag konkrete Schritte vor, damit die Asylbehörden der 25 Mitgliedstaaten auch ohne exakte gesetzliche Vorgaben ähnliche Entscheidungen treffen. Das Grundsatzpapier zielt zudem auf eine gerechtere Lastenteilung zwischen den EU-Staaten bei der Aufnahme von Asylbewerbern. Es kommt beim Treffen der EU- Innenminister am kommenden Dienstag in Brüssel auf den Tisch.

Über Asylanträge entscheiden die Behörden der einzelnen EU-Staaten selbst in ähnlichen Fällen nach wie vor sehr unterschiedlich. Bisher ist nicht einmal der Flüchtlingsbegriff einheitlich geregelt. Eine entsprechende Richtlinie soll erst im Herbst in Kraft treten. Ein gemeinsames Asylsystem ist erst für 2010 geplant.

Kurz- bis mittelfristig will die Kommission gemeinsame Leitlinien zur Zusammenstellung von Herkunftsland-Informationen schaffen. Damit soll zumindest die inhaltliche Grundlage von Asylentscheidungen vereinheitlicht werden. Die Asyl-Datenbanken der Mitgliedstaaten sollen einen gemeinsamen Zugang bekommen, bevor in späterer Zukunft eine gemeinsame Datensammlung geschaffen wird. Das System müsse "offizielle, schnelle und verlässliche Informationen" zur Prüfung eines Schutzbegehrens liefern, heißt es in dem Papier.

Bindende Beschlüsse des Ministerrats zu diesen Übergangsregeln erwartet die Kommission nicht mehr in diesem Jahr. Sie schlug auch Änderungen beim Europäischen Flüchtlingsfonds vor, um Ländern in besonderen Problemlagen unbürokratisch helfen zu können. Das zielt auf Situationen wie den Ansturm von Flüchtlingen auf die spanischen Besitzungen Ceuta und Melilla in Nordafrika oder ihre Ankunft auf den Inseln Malta und Lampedusa. Auch die Idee spezieller Expertenteams taucht in dem Kommissionspapier wieder auf. (tso/dpa)