Asylpolitik: Seehofer und NRW-Minister Stamp sagen Treffen ab

Das Treffen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit dem nordrhein-westfälischen Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) am Dienstag in Düsseldorf ist überraschend abgesagt worden. In einer Mitteilung des Landesministeriums vom späten Montagabend hieß es: „In den Vorbereitungen des Termins sind auf Arbeitsebene zahlreiche Fragen offen geblieben.“ Deshalb sei gemeinsam verabredet, die Sommerpause dafür zu nutzen, um auf Arbeitsebene weiter voranzukommen und im Spätsommer das Gespräch zwischen den Ministern nachzuholen.

Der schon länger geplante Termin fiel zusammen mit der Debatte um die umstrittene Abschiebung des als islamistischen Gefährder eingestuften Sami A. von NRW nach Tunesien. Grünen-Chef Robert Habeck hat den Vorfall als Rechtsbeugung gewertet. Der als Gefährder eingestufte Mann sei am vergangenen Freitag voreilig in sein Heimatland geflogen worden, sagte Habeck im ZDF-„Morgenmagazin“. „Man wartet bei einer Behörde auf ein Gerichtsverfahren. Man beugt nicht den Rechtsstaat.“ Sami A. warf den deutschen Behörden über seinen Anwalt laut „Bild“ Entführung vor.

Sami A. sitzt zurzeit in Tunesien in Gewahrsam. Er antwortete auf Fragen, die die „Bild“-Zeitung über Sami A.s tunesischen Anwalt an ihn gerichtet und die dieser übermittelt hatte: „Um drei Uhr früh haben sie mich einfach mitgenommen.“ Und weiter: „Ich habe der Polizei gesagt: Das geht so nicht, ein Gericht hat meine Abschiebung untersagt! Aber sie haben gesagt, dass das von ganz oben kommt und ich nichts dagegen tun könne.“ Ihm sei auch Kontakt zu seinem Anwalt verweigert worden.

Grünen-Chef findet Absage des Treffens "merkwürdig"

Habeck sieht in dem Fall noch großen Klärungsbedarf. „Entweder die Behörden arbeiten nicht gut zusammen, es herrscht Chaos, oder es gibt eine Art Weisung von Oben, die gar nicht ausgesprochen sein muss“, sagte er. „Seehofer hat sich ja sehr deutlich geäußert, wir schieben den Mann jetzt ab“. „Und das wird vielleicht so verstanden, vielleicht ist es auch ausgesprochen worden, egal was geschieht, egal welche Gerichtsverfahren anhängen, dass einfach abgeschoben wird. Letzteres wäre wirklich ein Skandal.“

Sami A. war mutmaßlich ein Ex-Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden. Er ist als islamistischer Gefährder eingestuft, lebte jahrelang in dem Bundesland und wehrte sich mit rechtlichen Mitteln gegen seine Abschiebung. Am Freitag wurde er in sein Heimatland ausgeflogen.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte allerdings am Donnerstagabend entschieden, dass Sami A. weiterhin nicht abgeschoben werden dürfe, weil nicht auszuschließen sei, dass ihm in Tunesien Folter drohe. Jedoch übermittelte es den Beschluss erst am Freitagmorgen, als das Flugzeug mit Sami A. schon in der Luft war - weil es nicht mit einer unmittelbar bevorstehenden Abschiebung rechnete, nachdem ein ursprünglich für Donnerstag geplanter Abschiebeflug storniert worden war. Das Gericht nannte anschließend die Abschiebung „grob rechtswidrig“, sie verletze grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien.

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Habeck betonte, das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hätten gewusst, dass ein Gerichtsverfahren am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ausstehe. Deswegen sei es nicht die Frage, ob das gerichtliche Abschiebeverbot rechtzeitig beim Bamf eingegangen sei.

Das Verwaltungsgericht ordnete an, dass Sami A. nach Deutschland zurückgeholt werden muss. Dagegen hatte das Flüchtlingsministerium Nordrhein-Westfalens schon am Freitag Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Münster angekündigt. Erfolgt ist dies aber bis Dienstag nicht.

Bei dem abgesagten Treffen zwischen Seehofer und Stamp sollte es um schnellere Asylverfahren und Rückführungen von Gefährdern und Kriminellen gehen. Für Dienstagmittag waren gemeinsame Statements von Seehofer und Stamp geplant gewesen. Habeck nannte die Absage „merkwürdig“. (dpa)