Asylpolitik und der Kurs der CDU: "Liebe Annegret Kramp-Karrenbauer..."

Der Streit über den Umgang mit Flüchtlingen hat nicht nur die Union aus CDU und CSU beschädigt, er wirkt auch in die CDU selbst hinein. Die Generalsekretärin der Partei, Annegret Kramp-Karrenbauer hat deshalb am Freitag einen Brief per Mail an alle Parteimitglieder geschickt, in dem sie für den Kurs von Parteichefin wirbt und um deren Unterstützung bittet. Philipp Lengsfeld von der CDU Berlin-Mitte und Mitglied des konservativen Zirkels "WerteUnion", den Vertreter von CDU und CSU vergangenes Jahr gegründet haben, ist nicht überzeugt. Er hat einen Brief zurückgeschrieben, den wir nachfolgend im Wortlaut dokumentieren:

"Sehr geehrte Frau Generalsekretärin, liebe Annegret Kramp-Karrenbauer,

ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen – Ihr Brief ‚Zur aktuellen Debatte‘ an alle CDU-Mitglieder gehört sicherlich zu einer solchen ungewöhnlichen Maßnahme. Da das Konrad-Adenauer-Haus leider keine Möglichkeit eröffnet hat in einem internen Forum eine Antwort darauf zu geben, die von allen Mitgliedern eingesehen werden kann, möchte ich angesichts der Wichtigkeit und Dringlichkeit den Weg einer öffentlichen Antwort nehmen.

Sie bitten die Mitglieder der CDU um Unterstützung in der aktuell schwierigen Situation. Und ich kann Ihnen versichern, dass ich, genau wie wohl die übergroße Mehrheit der Mitglieder der CDU, eine Migrationspolitik unter dem Leitstern: ‚Kontrollieren, Steuern, Begrenzen‘ voll unterstütze.

Was mir deutlich schwerer fällt - und auch da, denke ich, geht es vielen CDU-Mitgliedern ähnlich - ist es, mich in den fachlichen Streit zwischen unserem Innenminister (mit der Ressortverantwortung für die innere Sicherheit Deutschlands) und der Kanzlerin (die als Regierungschefin die Leitlinien der Politik bestimmt) einzumischen.

Mir erscheinen die fachlichen Argumente des Innenministers allerdings schlüssig. Und ich bitte ausdrücklich darum, in den Debatten maßvoll zu argumentieren. Dies gilt besonders bezüglich der Warnungen, die es auch in Ihrem Brief gibt, nämlich dass ‚ungeordnete Zurückweisungen‘ zu einem ‚negativen Dominoeffekt und letztlich der Infragestellung des Europäischen Einigungswerkes‘ führen könnten. Ohne die aktuellen Details zu kennen, muss ich feststellen, dass ich diese Warnung nicht nachvollziehen kann.

Zurückweisungen an der deutschen Grenze - so habe ich dies auch auf der Berliner Station Ihrer Zuhörtour formuliert - sind absolut unumgänglich. Ein erster wichtiger Schritt wird ja in dem von Kanzlerin Merkel vorgeschlagenen Kompromiss auch formuliert: Sofortige Zurückweisung von denjenigen, die bereits einen Asylantrag gestellt und eine Ablehnung erhalten haben. Hier fragt sich der normale Bürger oder das normale Mitglied – Ministerpräsident Kretschmer hat dies ähnlich formuliert - eigentlich nur, warum dies nicht schon längst gängige Praxis ist.

In allen Asylfragen hatten bisher immer die Konservativen die besseren Argumente

In dem zweiten Punkt bittet die Kanzlerin um zwei Wochen Zeit, um mit wichtigen EU-Ländern bilaterale Zurückweisungsabkommen zu verhandeln, auf deren Grundlage dann Zurückweisungen von denjenigen erfolgen sollen, die in diesen Ländern bereits Asylverfahren zu laufen haben. Nationale Maßnahmen würden hier angeblich die deutsche Verhandlungsposition schwächen. Hierzu habe ich folgende Gedanken: Natürlich sollte es kein Problem sein, der Kanzlerin noch diese zwei Wochen für Verhandlungen zu geben, aber ich frage mich schon, was denn mit der Zeit der letzten Monate seit der Bundestagswahl bzw. des Regierungsstarts Mitte März war?

Und die Frage der Schwächung der deutschen Verhandlungsposition? Auch hier frage ich mich: Ist es nicht vielmehr eine Schwächung der Position der Kanzlerin, dass Deutschland innenpolitisch viele der von der Koalition vereinbarten Schritte immer noch nicht umgesetzt hat? Die Maghreb-Staaten sind immer noch keine sicheren Herkunftsländer. Die Ankerzentren gibt es nur auf dem Papier. Das deutsche Asylprüfungsverfahren hat massive Schwächen (ein Stichwort: BAMF-Skandal) und die linken Kräfte im Land bekämpfen Abschiebungen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Die geringe Abschiebequote verletzt jeden Tag das Rechtsempfinden der Bürger in Deutschland.

Abschließend möchte ich zu bedenken geben, dass auch in der akuten Diskussion in Deutschland die wirklich heißen Eisen nicht angefasst werden: Was ist eigentlich mit Migranten, die an der deutschen Grenze ohne Pass, ohne Identität, ohne gesichertes Alter und gesichertes Herkunftsland nur auf Basis des Asylgesuchs eingelassen werden? Wie lange sollen wir hier warten, bis dieser politisch, rechtlich und polizeilich unhaltbare Zustand beendet wird?

Frau Generalsekretärin: Sie sehen, dass Ihre Bitte um Unterstützung zumindest für mich mehr Fragen aufwirft als beantwortet. Es fällt mir deshalb auch schwer, mich in spezifischen Fachfragen pauschal zu positionieren.

Ich möchte aber noch einmal ausdrücklich vor Panik- und Angstmache warnen und daran erinnern, dass sich in den zwei großen Diskussionen der Asylkrise letztlich die Argumente derjenigen als deutlich belastbarer erwiesen, die für die konservativere, striktere Linie argumentiert haben, während sich die Argumente der liberalen Seiten als völlig überzogen oder rechtlich strittig zeigten. Denn die Schließung der Balkanroute hat Europa nicht gefährdet oder destabilisiert, sondern Deutschland massiv geholfen, die akute Situation von 2016 zu meistern. Und auch die Forderung nach Begrenzung der Zuwanderung hat sich als politisch richtig herausgestellt.

Als einer derjenigen, die immer offensiv sowohl für die Schließung der Balkanroute, als auch für die grundsätzliche Begrenzung der Zuwanderung und, als unumgängliches Mittel, für Zurückweisungen an den deutschen Grenzen votiert haben möchte ich meiner Überzeugung Ausdruck geben, dass auch in der Frage der Zurückweisungen an der deutschen Grenze - ähnlich wie in der Frage Balkanroute oder der Zuwanderungsbegrenzung - sich die konservativere Haltung durchsetzen wird, schlicht und einfach deshalb, weil sie, ausgehend von einer ehrlicheren Analyse der Lage, mit maßvollen Mitteln und guten Argumenten einen Kurs verfolgt, der sowohl die Interessen Deutschlands als auch Europas fest im Blick hat.

Es grüßt Sie aus Berlin

Philipp Lengsfeld Mitglied CDU Berlin-Mitte, WerteUnion, MIT Stell. Ortsvorsitzender CDU Moabit MdB (18. WP) Berlin, den 17. Juni 2018"