Politik: Asylregelung: Union kritisiert EU-Richtlinie

Die CDU/CSU hat die Pläne der Europäischen Kommission für den Familiennachzug aus Nicht-EU-Ländern erneut scharf kritisiert. Der Familienbegriff sei dabei entschieden zu weit ausgelegt, sagte die CDU-Europaparlamentarierin Ewa Klamt am Dienstag in Berlin nach einem Treffen von Unionsabgeordneten aus dem Bundestag und dem Europaparlament.

Nach der geplanten Regelung könnten unverheiratete und gleichgeschlechtliche Lebenspartner, Großeltern und volljährige Kinder von Asylbewerbern und Drittstaatlern künftig in die EU nachziehen. Die geplante Familienzusammenführung sei ein Etikettenschwindel, denn hier gehe es um Einwanderung, sagte Klamt.

Gleichzeitig haben Innen- und Rechtspolitiker von CDU und CSU den Entwurf einer Richtlinie zur Harmonisierung des Asylrechts in der Europäischen Union kritisiert. Der in der vergangenen Woche von der Europäischen Kommission verabschiedete Vorschlag stelle einen "Rückschritt" im Vergleich zum geltenden Recht dar, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Hartmut Nassauer, am Dienstag vor Journalisten in Berlin.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, fügte hinzu, wenn mit der Drittstaatenregelung eine der drei "Säulen" des "Asylkompromisses" von 1993 "herausgebrochen" werde, gerate das "ganze Gebäude in Gefahr". Er wies darauf hin, dass die SPD-Europaabgeordneten in der letzten Woche dem Vorschlag der EU-Kommission zu einer Mehrheit verholfen haben.