Politik: Athen stimmt für Rettungspaket

Athen - Das neue Rettungspaket für Griechenland hat die letzte Hürde genommen – im griechischen Parlament: Am frühen Mittwochmorgen billigte die Volksvertretung mit großer Mehrheit den Kreditvertrag, der Hilfsgelder von insgesamt 172 Milliarden Euro vorsieht. Für das Paket votierten 213 Abgeordnete der konservativen Nea Dimokratia und der sozialistischen Pasok-Partei. 79 Parlamentarier links- und rechtsgerichteter Parteien stimmten dagegen. Begleitet wurde die Parlamentsdebatte von Protestkundgebungen der Kommunistischen Partei (KKE). Die Demonstrationen in Athen und einigen anderen Städten verliefen ohne Zwischenfälle.

Die Euro-Gruppe hatte schon in der vergangenen Woche das Hilfspaket freigegeben. Es besteht aus 130 Milliarden Euro, die jetzt neu bewilligt werden, und bisher nicht ausgezahlten 42 Milliarden aus dem ersten, im Mai 2010 geschnürten Griechenland-Hilfspaket. Eine erste Kreditrate von 39,4 Milliarden wurde in der vergangenen Woche nach Athen überwiesen. Die neuen Hilfsgelder sind mit strikten Sparauflagen verbunden. Bereits Mitte Februar hatte das griechische Parlament ein Sparpaket verabschiedet. Es sieht Rentenkürzungen, eine Senkung des Mindestlohns und des Arbeitslosengeldes, Strukturreformen zur Deregulierung der Wirtschaft sowie die Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten bis 2015 vor. Davon sollen 15 000 bereits in diesem Jahr gehen.

Ministerpräsident Lucas Papademos berief am Mittwoch Philippos Sachinidis zum neuen Finanzminister. Der bisherige Ressortchef Evangelos Venizelos war nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der Pasok zurückgetreten, um sich ganz auf das Parteiamt zu konzentrieren. Sachinidis war bisher Vize-Finanzminister. Die Regierung des parteilosen Premiers Papademos muss in den kommenden Tagen noch eine Reihe von Ausführungsgesetzen zu dem Sparprogramm durchs Parlament bringen. Voraussichtlich am Ende der ersten April-Woche könnte sich das Parlament dann auflösen und den Weg zu Neuwahlen frei machen. Vor allem die Konservativen, die in den Meinungsumfragen führen, bestehen auf vorgezogenen Wahlen, obwohl die Legislaturperiode regulär erst im Oktober des kommenden Jahres endet. Über den Termin des Urnengangs soll kommende Woche entschieden werden. Wahrscheinlich wählen die Griechen am 29. April, am 6. oder am 13. Mai. Gerd Höhler