Atom-Streit: Laridschani lehnt ab

Wien/Washington - Ungeachtet einer am heutigen Mittwoch auslaufenden Frist des Weltsicherheitsrates lehnt Iran Zugeständnisse im Streit um sein Atomprogramm weiter ab. Einen Stopp der Urananreicherung als Vorbedingung für Verhandlungen mit dem Westen wies der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani nach einem Treffen mit dem Direktor der Internationalen Atombehörde IAEO, Mohammed el Baradei, in Wien zurück. Allerdings könne man alle Fragen "am Verhandlungstisch lösen". Die USA schlossen Zugeständnisse an die Führung in Teheran abermals aus.

"Wir wollen sicherstellen, dass Iran versteht, dass er einen immer größeren Preis für die Missachtung der internationalen Gemeinschaft bezahlt", sagte Außenamtssprecher Tom Casey in Washington. Der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, zeigte sich auch unbeeindruckt vom jüngsten Angebot des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, wonach Iran die Urananreicherung stoppe, wenn dies auch die westlichen Ländern tun würden. Er nannte das Angebot unaufrichtig. Die internationale Gemeinschaft habe klargestellt, dass Iran nicht in die Lage versetzt werden dürfe, Atomwaffen herzustellen oder zu besitzen.

Keine Zugeständnisse der EU

Am Dienstag hatte der belgische Außenminister Karel de Gucht nach einem Treffen mit Laridschani wiederholt, Teheran könne "derzeit keine Zugeständnisse seitens Europas erwarten". Teheran müsse durch die Aussetzung der Urananreicherung in der internationalen Gemeinschaft Vertrauen in die iranische Nuklearpolitik schaffen. De Gucht führt zurzeit den Vorsitz im Sanktionsausschuss der UN, der auch die Einhaltung der Iran-Resolution des Sicherheitsrats vom 23. Dezember 2006 überprüft.

An diesem Mittwoch läuft offiziell die Frist ab, innerhalb derer IAEO-Chef El Baradei die Mitglieder des Sicherheitsrats über den Stand des iranischen Atomprogramms unterrichten soll. In seiner einstimmigen Resolution vom 23. Dezember hatte der Sicherheitsrat El Baradei 60 Tage für einen Bericht gegeben, in dem klargestellt werden soll, ob Teheran seine umstrittenen nuklearen Aktivitäten für die Urananreicherung aufgegeben hat.

El Baradei erwartet nach eigenen Angaben, dass der Westen die Sanktionen gegen Iran im Falle einer Missachtung der Resolution verstärkt. Vor allem die EU-Unterhändler Deutschland, Frankreich und Großbritannien möchten - zusammen mit den USA - über eine zweite Resolution den politischen Druck auf Iran verstärken. Der Sicherheitsrat befürchtet, dass Teheran Atombomben entwickeln will. Die iranische Führung bestreitet das. (tso/dpa)