Atom-Streit : Schärfere Sanktionen gegen Iran

Als Antwort auf die Unnachgiebigkeit Teherans im Atomstreit hat der Weltsicherheitsrat seine Sanktionen gegen Iran einstimmig verschärft.

New York - Im höchsten UN-Gremium stimmten alle 15 Ratsmitglieder geschlossen für eine neue Resolution, die ein Waffenembargo, Reiseauflagen und das Einfrieren von Auslandsgeldern vorsieht. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad nahm entgegen seinen Ankündigungen an der Sitzung nicht teil.

Der neue Strafkatalog soll Iran dazu bringen, seine Urananreicherung einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Auf eine bereits im Dezember beschlossene Resolution mit ersten Sanktionen hatte Teheran nicht reagiert, sondern im Gegenteil sein Atomprogramm noch ausgebaut. Sollte das Land nicht innerhalb von 60 Tagen einlenken, werde der Sicherheitsrat über "weitere angemessene Maßnahmen" entscheiden, heißt es in dem insgesamt neunseitigen Papier, um das noch bis zur letzten Minute gerungen wurde.

Bedenken gegen die Resolution

Der amerikanische UN-Vertreter Alejandro Wolff sagte: "Die Vereinigten Staaten sind froh, dass der Sicherheitsrat sich erneut einmütig darauf verständig hat, gegen etwas einzuschreiten, was eine Gefahr für die internationale Sicherheit bedeutet." Der britische UN-Botschafter Emyr Jones Parry sprach von einem "einstimmigen und unmissverständlichen Signal" an Teheran: "Wir wollen, dass der Iran jetzt die richtige Entscheidung trifft und an den Verhandlungstisch zurückkehrt."

Die nichtständigen Ratsmitglieder Katar, Kongo, Indonesien und Südafrika meldeten trotz ihrer Zustimmung Bedenken gegen die Resolution an. Das Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie dürfe dem Iran nicht abgesprochen werden, sagte der Vertreter Indonesiens. Mit Blick auf die Atomwaffen Israels hatten Indonesien und Katar durchsetzen wollen, den Nahen Osten insgesamt zur atomwaffenfreien Zone zu erklären. Das scheiterte am Widerstand der Vetomächte. Ahmadinedschad hatte seinen mit Spannung erwarteten Auftritt im Rat am Freitagabend kurzfristig abgesagt. Er beschuldigte die USA, die Visa für seine Delegation absichtlich verzögert zu haben. Das US- Außenministerium wies den Vorwurf entschieden zurück.

Verbindliche Bestimmungen vereinbart

Die neue Resolution war von den fünf Vetomächten USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien gemeinsam mit Deutschland mühsam ausgehandelt worden. Auf Drängen der nichtständigen Ratsmitglieder gab es noch einige Veränderungen, die den Kern jedoch nicht berühren. Die Forderung Südafrikas, mit einer "Auszeit" von 90 Tagen Zeit für politische Verhandlungen zu gewinnen, wurde ebenfalls nicht berücksichtigt.

Vorgeschrieben ist jetzt ein striktes Verbot für die Ausfuhr aller Waffen aus Iran. Bisher war nur atomwaffenfähiges Material betroffen. Die Liste der Firmen und Funktionsträger, deren Gelder im Ausland eingefroren werden sollen, ist um 28 Namen erweitert worden. Die Resolution ist für die Mitgliedsländer verbindlich. Sie steht jedoch ausdrücklich nicht unter Artikel 42 der UN-Charta, der auch militärische Sanktionen erlauben würde. Die für den deutsche Export in Iran wichtigen Hermes-Bürgschaften sind von der Resolution nicht berührt. (tso/dpa)

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