Politik: Atom - Vom Konsens zum Vertrag: Abkommen mit der Regierung wird heute unterzeichnet - Betreiber sehen überwiegend Vorteile im Kompromiss

Angesichts sinkender Akzeptanz in der Bevölkerung sieht die Atomstrombranche vor allem Vorteile im Ausstieg aus der Kernenergie. Das Abkommen mit der rot-grünen Bundesregierung, das an diesem Montag unterzeichnet wird, sei "viel wert angesichts der gesellschaftspolitischen Situation, in der wir uns vor dem Konsens befanden", sagte der Vorstandssprecher der Hamburgischen Electricitäts-Werke (HEW), Manfred Timm, der "Berliner Zeitung". Ähnlich argumentierte der Vorstandschef der RWE Power AG, Gert Maichel, in der "Welt am Sonntag": "Die Bundesregierung hat uns den ungestörten Betrieb und die Entsorgung unserer Kraftwerke auf lange Sicht zugesichert. Für die Branche bedeutet dies das Ende unkalkulierbarer und großer wirtschaftlicher Risiken." Im Übrigen gebe es "unter den gegenwärtigen politischen Konstellationen keine Alternative".

Der Atomkonsens birgt nach Einschätzung von Greenpeace jedoch hohe Risiken. Die Atomexpertin der Umweltorganisation, Susanne Ochse, sagte, die Vereinbarung biete den Kernkraftwerken langjährigen Bestandsschutz. Die ausgehandelte Laufzeit bedeute, dass bis 2020 noch einmal dieselbe Menge Atommüll produziert werde wie seit Einführung der Atomenergie in Deutschland, obwohl es weltweit kein einziges Endlager für hochradioaktive Abfälle gebe.

HEW-Chef Timm sagte, er halte es "unverändert für falsch, dass die deutsche Industrie international isoliert aus der Kernkraft aussteigt". Auch Maichel wies auf die deutsche Isolation in Atomstrom-Angelegenheiten hin: "Ich kann nicht erkennen, dass unser Beispiel international Schule macht." Aber "in einer demokratischen Gesellschaft wie Deutschland ist nichts unumkehrbar, außer den in der Verfassung festgelegten Grundwerten".

Auch CDU-Wirtschaftsexperte Matthias Wissmann bezeichnete den Atomkonsens als strategischen Fehler. "Es ist absurd, dass Deutschland im Alleingang aus der Kernkraft aussteigt, wo doch hier die sichersten Atomkraftwerke stehen und der Forschung- und Entwicklungsstand auf sehr hohem Niveau ist", sagte Wissmann.