Atomabkommen mit dem Iran: Oppositionsparteien stellen sich hinter Kritik Netanjahus

Israels Opposition ist sich bei der Bewertung des Iran-Atomabkommens mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einig. Am Dienstagabend hatte sich Netanjahu mit Oppositionschef Isaac Herzog getroffen, um die Bedeutung des Abkommens für Israels Sicherheit zu diskutieren.  

"Israel ist zu diesem Abkommen mit dem Iran nicht verpflichtet, weil der Iran weiter unsere Vernichtung anstrebt", sagte Netanjahu am Dienstag. Das Abkommen sei ein "schallender historische Fehler". Auf Facebook versicherte er, dass die Verpflichtung der israelischen Regierung, die Atom-Aufrüstung des Irans zu verhindern, weiterhin bestehe. Dabei rief Netanjahu, der gleichzeitig als Außenminister amtiert, allen politischen Führern Israels zu, "die kleine Politik hinter sich zu lassen und sich zu vereinigen bei diesem für Israels Zukunft und Sicherheit wichtigsten Thema".

Isaac Herzog, Vorsitzender der  Oppositionspartei "Zionistische Union", versicherte in seiner Rede nach dem Treffen mit Netanjahu, dass, wenn es um Israels Sicherheit gehe, er "noch radikaler als Netanjahu" sei. Trotz aller Kritik an Netanjahus Handeln und Entscheidungen mobilisiere sich jetzt auch die Opposition für das Thema. Nach Gesprächen mit dem Amerikanisch-Israelischen Ausschuss für öffentliche Angelegenheiten (AIPAC) und anderen israelfreundlichen Organisationen in den USA plane er jetzt eine Reise in die Vereinigten Staaten, um dort Gespräche zu führen, die aufklären "über die Gefahren, die für Israel und die Region aus dem Abkommen entstehen".

Auch der Vorsitzende der Partei "Yesch Atid", Yair Lapid, der von Netanjahu im vergangenen Jahr kurz vor den Neuwahlen von seinem Posten als Finanzminister entlassen worden war, äußerte im Netz seine Unterstützung für den Regierungschef. Lapid bekannte sich zu der Verpflichtung, Israels Haltung zum Abkommen in der ausländischen Presse und in Washington zu verteidigen. „Die (berechtigte) Kritik an der misslungenen Art, in der Netanjahu den gesamten Prozess durchführte, werde ich nur zu Hause, auf Hebräisch, äußern“, versprach er.

Alexandra Belopolsky