Iran-Abkommen, Handel, Menschenrechte: Was Angela Merkel in China erreichen will

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident haben in Washington nichts erreicht. US-Präsident Trump kündigte das Atomabkommen mit dem Iran und drohte nicht nur Teheran mit Sanktionen, sondern faktisch auch den Europäern, sollten sie an dem Vertrag festhalten. Genau das aber haben Merkel und Macron vor. Deshalb bemühen sie sich nicht nur um die Abstimmung untereinander. Bei Besuchen in Peking und St. Petersburg werden sie auch die Positionen Chinas und Russlands ausloten.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wirbt derzeit bei seinem Antrittsbesuch in Washington für einen Fortbestand des Atomabkommens. Seinen Gesprächspartnern im US-Kongress hat er bereits deutlich gemacht: Deutschland und die EU wollten alle weiteren Gespräche mit dem Iran auf der Basis des Abkommens führen, an dieser Haltung werde sich nichts ändern. Am Mittwoch traf Maas seinen US-Kollegen Mike Pompeo - eine gemeinsame Linie fanden sie nicht.

Erwartungen an China

Seit Trump die internationale Bühne betreten hat, finden sich Deutschland und China immer öfter auf der gleichen Seite des Verhandlungstisches wieder. So erging es den politisch so gegensätzlichen Ländern in ihrem Bekenntnis zur Globalisierung, die vom isolationistischen US-Präsidenten abgelehnt wird. Nach der Kündigung des Iran-Atomdeals gibt es ein weiteres gemeinsames Interesse: am Fortbestand der Übereinkunft. Weshalb Merkel bei ihrem zweitägigen China-Besuch ab Donnerstag versuchen wird, Staatspräsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang Zusicherungen abzuringen.

Deutsche Regierungskreise äußerten im Vorfeld der Reise die Hoffnung, dass China beitragen könne, dass der wirtschaftliche Austausch mit dem Iran erhalten bleibe und gefördert werde. Der Iran verliert durch den Rückzug der USA einen Großteil der wirtschaftlichen Vorteile des Abkommens und will von den übrigen Vertragspartnern Garantien erhalten, dass dieser Austausch und der auflebende Kapitalverkehr erhalten bleiben.

Dabei könnte China eine wichtige Rolle zukommen. Als Abnehmer iranischen Öls – China ist der größte Ölimporteur der Welt –, aber auch mit „finanziellen Versprechungen gegenüber dem Iran“, wie Mikko Huotari sagt. Der Wirtschaftsexperte des China-Instituts Merics ist überzeugt: „Wir brauchen China als Bewahrer des Abkommens.“

Was Peking braucht

Umgekehrt braucht China auch den Iran zur Umsetzung seines gigantischen Infrastrukturprojekts der „Neuen Seidenstraße“. Der Iran spielt in diesem Milliardenprojekt, das China durch Straßen, Schienen und Schiffswege mit Europa und Afrika verbinden soll, nicht nur geografisch eine zentrale Rolle. Chinas Bau- und Bahnunternehmen haben bereits große Summen im Iran investiert. Auch sind die Beziehungen des Iran zu China verhältnismäßig gut. Nachdem die USA aus dem Abkommen ausgestiegen sind, reiste der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zu Verhandlungen zunächst nach Peking, und danach erst flog er weiter nach Moskau und Wien, um mit den Europäern zu reden.

Falls es der Bundeskanzlerin gelingen sollte, China ins Boot zu holen, dürfte dies allerdings nicht in allen Details kommuniziert werden, glaubt Mikka Huotari. Der China-Experte sieht auch noch ein großes Problem dabei: „Wir sind im Bett mit autoritären Staaten wie Russland und China.“

Hindernisse für eine Annäherung

Merkel hatte schon vorige Woche bei Wladimir Putin in Sotschi peinlich darauf geachtet, den Eindruck einer anti-amerikanischen Achse zu vermeiden; in Peking wird sie das nicht anders halten. Trotz aller aktuellen Schwierigkeiten bleiben die USA aus Berliner Sicht der wichtigste Partner in einem Wettbewerb, der nicht nur in Handelsbilanzen und Patenten ausgetragen wird, sondern zunehmend auch wieder als Kampf von Weltbildern. Dass China zum Beispiel in seinem Seidenstraßen-Projekt versucht, seine Ideologie einer staatsgelenkten Ökonomie gleich mit zu exportieren, wird in der Bundesregierung mit erheblichem Misstrauen verfolgt.

Merkel hat auch nicht nur wegen des Iran-Abkommens Gesprächsbedarf. Sie will bessere Zugangsbedingungen für deutsche Unternehmen erreichen und ein Investitionsabkommen vorantreiben, das gegenwärtig zwischen der EU und China ausgehandelt wird.

© Wolfgang Rattay, Reuters

Die größte Differenz betrifft die Frage der fehlenden Menschenrechte in China. Das verdeutlicht das Schicksal von Liu Xia, der Frau des im vergangenen Jahr verstorbenen inhaftierten Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo. Die unter schweren Depressionen leidende Dichterin steht seit 2010 unter einem willkürlichen Hausarrest – ohne je angeklagt oder verurteilt worden zu sein.

Der China-Experte Bill Bishop äußerte auf Twitter die Frage, ob Angela Merkel sie womöglich aus China mitnehmen könne. Doch die Politik-Expertin Kristin Shi-Kupfer vom China-Institut Merics sieht trotz vieler Appelle keine Bewegung bei der chinesischen Regierung. „Womöglich könnte China das als Gesichtsverlust sehen, wenn man es tut.“ Die jüngsten Meldungen scheinen das zu bestätigen. So berichtet Radio Free Asia, dass Liu Xia im Vorfeld der Merkel-Reise aus ihrer Pekinger Wohnung von ihren Bewachern an einen unbekannten Ort gebracht worden sein könnte.

Russland ohne Illusionen

Macron und der russische Präsident Wladimir Putin werden das Thema Iran am Rande des Wirtschaftsforums in St. Petersburg diskutieren, das an diesem Donnerstag und Freitag parallel zum Merkel-Besuch in China stattfindet. Der Kreml versucht, die Erwartungen an konkrete Ergebnisse niedrig zu halten. Iran werde ein zentrales, aber nur ein Thema der Gespräche sein, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Der Grund für die Zurückhaltung: Moskau glaubt nicht entfernt daran, dass die Europäer dem Druck Trumps standhalten werden.

Die Wirtschaftszeitung „Kommersant“ meint: Vor die Wahl gestellt „zwischen einer Öffnung des iranischen Marktes, der sehr spezifisch und voller Risiken ist, und dem seit Langem ausgebauten und unerschöpflichen amerikanischen Markt“ würden die Europäer sicher nicht Teheran den Vorzug geben. Das Blatt verweist darauf, dass sich der Energiekonzern Total bereits von einem auf 20 Jahre angelegten Deal bei der Erschließung des South-Pars-Gasfeldes verabschiedet hat. Dem werde Airbus mit einer Absage der Lieferung von 100 Flugzeugen im Wert von 20 Milliarden Dollar „natürlich folgen“, sagt das Blatt voraus.

Komplizierte Allianzen

Eine effektive russisch-europäische Allianz gegen US-Sanktionen ist auch deshalb wenig wahrscheinlich, weil „der Kreml noch nie gut darin war, starke Koalitionen zu bilden“, wie der russische Außenpolitik-Experte Sergej Schelin meint. Bisher seien unter Putin nur Bündnisse mit Politikern gelungen, die ebenso gern wie er selbst „allein gegen alle anderen“ stehen: Lukaschenko, Assad, Maduro, Erdogan und Ruhani.

Sanktionsdrohungen spielen für Russland anders als für die Europäer keine Rolle. Mit den Amerikanern befindet sich Moskau seit Langem im Wechselspiel von Sanktionen und Gegensanktionen. Entscheidend für Putin sind mehrere ambivalente Aspekte. Der erste: Russland hat ein strategisches Interesse daran, dass mit dem Iran nicht noch eine weitere Atommacht auf die Weltbühne tritt. Zum anderen könnte eine Schwächung oder gar Destabilisierung des Bündnispartners Iran den gerade erst wieder errungenen Einfluss im Nahen und Mittleren Osten sofort wieder in Gefahr bringen. Doch Russland ist in Sachen Iran wiederum auch nicht eindeutig festgelegt. Durchaus misstrauisch wird in Moskau nämlich beobachtet, wie Teheran seinen regionalen Einfluss auch in Richtung Schwarzes Meer auszudehnen versucht.

Mit Sarkasmus verwies „Rotbart“ auf einen bislang wenig beachteten Punkt. Mit der Aufkündigung des Atom-Deals, schrieb der Kolumnist Iwan Preobrashenski, habe Trump Putin zum Amtsantritt sogar ein „Zarengeschenk“ gemacht – wie man russisch sagt. Die wachsenden Spannungen hätten dazu geführt, dass der Ölpreis erstmals seit Langem die psychologisch wichtige Marke von 80 Dollar pro Barrel wieder überschritten habe. Das spült gewaltige Summen in die russische Staatskasse für die Umsetzung des höchst ambitionierten Wirtschaftsprogramms, das Putin dem Land gerade verordnet hat. Aber Trumps „Zarengeschenk“ ist vergiftet.