Iran-Konflikt: Es ist Zeit für ein Atomabkommen 2.0

Richard N. Haass ist Präsident des Council on Foreign Relations, einer US-amerikanischen Denkfabrik. Als Diplomat war er für die US-Regierung unter anderem am Friedensprozess für Nordirland und der Afghanistan-Politik beteiligt.

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat auf den Iran in den vergangenen zweieinhalb Jahren anhaltenden Druck ausgeübt – noch mehr als auf Russland, China oder Nordkorea. Sie hat sich aus dem Atomabkommen von 2015 zurückgezogen, die Revolutionsgarde (einen Arm des iranischen Militärs) als ausländische Terrororganisation eingestuft, Wirtschaftssanktionen gegen fast 1000 Einzelpersonen und Körperschaften verhängt und Maßnahmen ergriffen, um es dem Iran extrem schwer zu machen, sein Öl zu verkaufen.

Das funktioniert in dem Sinne, dass die meisten Länder (einschließlich derjenigen, die mit der Politik von Trump nicht einverstanden sind) es für wichtiger erachten, Investitionen in und Handelsbeziehungen zu den USA aufrechtzuerhalten als zum Iran. Die Ölexporte des Iran sind stark zurückgegangen, seine wirtschaftliche Isolation ist real und nimmt zu. Die Wirtschaft schrumpfte 2018 um rund vier Prozent und soll dieses Jahr um weitere sechs Prozent einknicken. Die Währung stürzt ab. Es gibt Berichte über Preissteigerungen, Mangel an Nahrungsmitteln und Medikamenten, reduzierte Finanztransfers an die Hisbollah und verschiedene Milizen, die für die Versuche des Iran von zentraler Bedeutung sind, Einfluss auf die Region auszuüben.

Aber obwohl der Druck deutlich ist, wird sein Zweck nicht erfüllt. Viele in der Trump-Regierung scheinen einen Regimewechsel zu wollen. Das wird wahrscheinlich nicht passieren. 40 Jahre nach der Revolution, die den Schah verdrängte, scheinen das besondere politisch-religiöse System und die Regierung des Iran stark genug zu sein, um dem Druck der USA standzuhalten und wirtschaftliche Probleme zu überwinden.

Gefahr eines Krieges wächst

Ein wahrscheinlicheres Ergebnis ist, dass der Wirtschaftskrieg der USA zu einem tatsächlichen Krieg führt. Der Iran hat deutlich gemacht, dass er nicht nur einstecken kann, sondern auch austeilen wird. Er war mit ziemlicher Sicherheit an den jüngsten Angriffen auf Öltanker im Golf von Oman und Drohnenangriffen auf einen saudischen Flughafen beteiligt, die von den Huthis im Jemen gestartet wurden.

Die iranische Regierung hat auch ihre Absicht angekündigt, sich schrittweise von den nuklearen Beschränkungen des Atomabkommens zu lösen. Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde erhöht das Land langsam seine Produktion von Kernbrennstoff. Das Land scheint auch entschlossen, das Niveau seiner Urananreicherung näher an den Waffengrad heranzuführen. All dies erhöht das Risiko eines kostspieligen Konflikts zwischen dem Iran und einem oder mehreren seiner Nachbarn oder den USA. Ein solcher Konflikt würde mit ziemlicher Sicherheit eskalieren und sich ausbreiten. Er würde die USA, Israel und den Iran schlechterstellen.

Zwischen einem teuren Krieg und einem unwahrscheinlichen Regimewechsel liegt eine dritte Möglichkeit, eine, die es von Trump erfordern würde, sich der Diplomatie zu öffnen. Er hat seinen Nordkorea-Kurs geändert; mit dem Iran könnte er das Gleiche tun. Die Kritik der Trump-Administration am Atomabkommen war mehr richtig als falsch. Das Abkommen hat zwar die nuklearen Fähigkeiten des Iran eingeschränkt und die Zeit verlängert, die das Land für die Entwicklung von Atomwaffen benötigt. Doch die vom Iran akzeptierten Einschränkungen waren relativ kurzlebig, da sie zehn Jahre nach der Übereinkunft auslaufen.

Vieles spricht für Neuverhandlungen

Zu jenem Zeitpunkt könnte der Iran dann im Rahmen des Abkommens bleiben, obwohl er zugleich alle Hebel in Bewegung setzen könnte, um mit wenig oder gar keiner Warnung Atomwaffenbestände aufzubauen. Dies rechtfertigte zwar nicht den Rückzug der USA aus dem Abkommen, zumal der Iran sich daran gehalten hatte. Aber es spricht vieles für eine Neuverhandlung.

Diese Möglichkeit besteht nach wie vor. Trotz des Scheiterns des Vermittlungsversuchs des japanischen Premierministers Shinzo Abe zwischen den USA und dem Iran haben sich die diplomatischen Aussichten wohl verbessert, auch weil die Sanktionen wirken. Die Trump-Administration hat sich bereit erklärt, ohne Vorbedingungen mit der iranischen Regierung zu sprechen. Der Iran hat die Gespräche bisher abgelehnt, aber das könnte sich ändern, wenn die USA andeuten, dass eine gewisse Sanktionserleichterung möglich wäre.

© Hamid Foroutan/Iranian Students News Agency/ISNA/AP/dpa

Jetzt ist die Zeit für eine solche diplomatische Ouvertüre gekommen: ein Atomabkommen 2.0. Die Bestimmungen dieses Abkommens, die die nuklearen Aktivitäten des Iran – vor allem seine Zentrifugen und Kernbrennstoffe – einschränken, würden weit in die Zukunft verlängert. Eine überarbeitete Vereinbarung würde auch das ballistische Raketenprogramm des Iran einschränken. Im Gegenzug würde der Iran von vielen der eingeführten Sanktionen befreit. Die USA könnten auch Trumps Aussage formalisieren, dass er einen Politikwechsel anstrebt, nicht einen Regimewechsel.

Es besteht eine hohe Chance, dass die europäischen Teilnehmer der ursprünglichen Verhandlungen – Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die Europäische Union – einen solchen Ansatz unterzeichnen würden. Die Einreichung eines überarbeiteten Abkommens beim US-Kongress zur formellen Genehmigung würde signalisieren, dass die USA nicht ein zweites Mal ausscheren.

Angesichts der iranischen Aktivitäten in der Region würden und sollten jedoch einige Sanktionen bestehen bleiben. Grundsätzlich könnte man sich eine Verhandlung vorstellen, die die Aufhebung aller Sanktionen anbieten würde im Gegenzug für eine Einstellung der Bestrebungen des Iran in Syrien und im Jemen, ein Ende der Unterstützung des Terrorismus und die Einführung liberaler politischer Reformen im eigenen Land. Aber das hätte keine Aussicht auf Erfolg. Eine Alles-oder-nichts-Diplomatie wird nichts bringen. Wie bei der Rüstungskontrolle zwischen den USA und der Sowjetunion während des Kalten Krieges ist es manchmal ehrgeizig genug, den Wettbewerb einzuschränken, anstatt ihn zu beseitigen.

USA sollten Militärpräsenz aufrecht erhalten

Das soll nicht bedeuten, dass der Iran in der Region freie Hand haben würde. Israel wird wohl weiterhin gezielte Militärmaßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass der Iran keine militärische Präsenz und Infrastruktur in Syrien nahe der Grenze zu Israel aufbauen kann, wie dies im Libanon der Fall war. Und die USA sollten eine verstärkte militärische Präsenz im oder in der Nähe des Persischen Golfs aufrechterhalten, Truppen in Syrien halten und eine sinnvolle diplomatische und militärische Präsenz im Irak aufrechterhalten.

Das Vorantreiben eines Atomabkommens 2.0 würde nicht zur Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zum Iran führen. Aber es würde die Chance auf einen Krieg oder die Entstehung des Iran als atomar bewaffnete Macht drastisch verringern, eine Entwicklung, die Saudi-Arabien und mehrere andere Länder wahrscheinlich dazu veranlassen würde, dem Beispiel zu folgen. Der Nahe Osten ist bereits gefährlich genug, ohne ihm eine weitere, weitaus tödlichere Dimension hinzuzufügen.

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