Atomarer Abrüstungsvertrag: USA lehnen Putins Vorschlag zu Verlängerung des New-Start-Vertrages ab

Vier Monate vor dem Auslaufen des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags hat die US-Regierung einen Vorschlag von Russlands Präsident Wladimir Putin zur Verlängerung abgelehnt. Putins Vorschlag einer Verlängerung des New-Start-Vertrags ohne ein Einfrieren der Zahl der Nuklearsprengköpfe sei „ein Rohrkrepierer“, teilte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Robert O'Brien, am Freitag mit.

„Wir hoffen, dass Russland seine Position neu bewerten wird, bevor ein kostspieliges Wettrüsten einsetzt.“

Russlands Präsident Putin hatte zuvor eine bedingungslose Verlängerung des New-Start-Abkommens zur atomaren Abrüstung um ein Jahr ohne Vorbedingungen angeboten. Er schlage vor, das bestehende Abkommen mit den USA um mindestens ein Jahr zu verlängern, um umfassende Verhandlungen zu ermöglichen, sagte Putin am Freitag nach Angaben des Kremls.

New Start ist das letzte verbliebene nukleare Abrüstungsabkommen zwischen den USA und Russland und läuft im kommenden Februar aus. Das Abkommen habe bislang gut funktioniert, sagte Putin am Freitag bei einem Treffen mit dem nationalen Sicherheitsrat.

Es wäre „äußerst bedauerlich“, wenn er nicht mehr wirksam wäre. Läuft der Vertrag aus, fallen alle Beschränkungen für den Einsatz strategischer Atomwaffen. Einem Wettrüsten zwischen USA und Russland stünde nichts mehr im Wege. Die beiden Staaten sind trotz mehrmonatiger Gespräche uneins über eine Verlängerung des Abkommens. Die USA haben zudem vorgeschlagen, China in den Vertrag mit aufzunehmen.

Vor wenigen Tagen hatten die USA erklärt, es gebe eine grundsätzliche Einigung mit Russland auf eine Verlängerung. Allerdings machte US-Unterhändler Marshall Billingslea eine Begrenzung oder ein „Einfrieren“ des russischen Atomarsenals zur Bedingung.

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Dies lehnte Moskau seinerzeit als „inakzeptabel“ ab. Der sogenannte Neue Start-Vertrag (Strategic Arms Reduction Treaty) wurde 2010 unterzeichnet und ist das letzte große Abkommen zwischen USA und Russland zur Kontrolle ihrer Atomwaffen.

In dem Abrüstungsabkommen hatten sich Russland und die USA verpflichtet, die Zahl ihrer Atomsprengköpfe auf maximal 1550 zu reduzieren – etwa 30 Prozent weniger als im Vorgängervertrag Sort von 2002. Außerdem sollte die Zahl der Trägersysteme auf je 800 reduziert werden. Washington und Moskau hatten im Juni eine erste Verhandlungsrunde über die Zukunft von New Start ohne greifbare Ergebnisse beendet. Die US-Regierung pocht auf eine Beteiligung Chinas an den Abrüstungsgesprächen. (AFP, Reuters)