Atomausstieg: Grüne wollen wieder auf die Straße

„Wir werden den Widerstand gegen die Atomlobby flächendeckend organisieren“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dem Tagesspiegel, „von Neckarwestheim über Biblis, Brunsbüttel bis Gorlegen.“ Sie kündigte an, „den Fehdehandschuh der Atomwirtschaft“ aufzugreifen und den Widerstand „auch auf die Straße“ zu tragen. „Wir können das“, sagte Künast, „ Wir haben das gezeigt“.

Neben einer Anzeigenkampagne unter dem Motto „Schluss mit der Atomlüge“ und der Verbreitung von Info- und Argumentationspapieren sind Aktionsveranstaltungen in Regionen mit Atomreaktoren und an geplanten Atommüll-Endlagerstandorten vorgesehen. „Wir werden das Täuschungsmanöver vom angeblichen Heilsbringer Atom entlarven“, sagte Grünen-Fraktionschefin Künast. Statt einer Renaissance der Atomkraft gebe es derzeit einen wiederkehrenden Versuch der vier großen Stromkonzerne, ihr „Monopol mit Milliardenprofiten abzusichern“. Zu den Argumenten, nur durch eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke könnten die Energiepreise stabil gehalten und die Klimaschutzziele eingehalten werden, sagte Künast: „Denen geht es immer nur ums Geld scheffeln, nie um die Menschen“. Den Vorständen der vier großen Energiekonzerne warf Künast vor, sie hätten „den Rest an Anstand verloren“.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) warb hingegen für Korrekturen am geplanten Atomausstieg. Der CSU-Zeitung „Bayernkurier“ sagte Glos: „Die Kernenergie hat weltweit eine Renaissance.“ Ihre Nutzung sei auch deshalb nötig, „um Zeit zu haben, die erneuerbaren Energien weiterentwickeln zu können“. Glos fügte hinzu, Deutschland sei mittlerweile mit seiner ablehnenden Haltung zur Kernenergie „international isoliert“. Es sei falsch, Kernkraftwerke abzuschalten, „die preiswert und CO2-frei Strom produzieren“. Der CSU-Politiker betonte: „Das vertragen weder der Geldbeutel des Verbrauchers noch die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und erst recht nicht die Umwelt.“

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bekräftigte dagegen, es bleibe beim Atomausstieg. „Atomkraft ist keine sichere Technologie. Und es hat mit den Strom-, Heizkosten- und Benzinpreisdiskussionen im Moment überhaupt nichts zu tun, dass wir geordnet rauswollen aus der Atomkraft“, sagte Heil im RBB-Inforadio. Der Atomkonsens sehe im Übrigen vor, dass Laufzeiten älterer Meiler auf jüngere Kraftwerke übertragen werden können. Die Gesamtmenge der Restlaufzeiten dürfe sich aber nicht verlängern.

Mit rund einem Drittel der Gesamtproduktion ist die Atomkraft immer noch die wichtigste Energiequelle Europas. Nur 15 Prozent der gesamten Produktion werden nach EU-Angaben mit Hilfe von erneuerbaren Energien wie Wasserkraft und Windenergie bestritten. Etwa je ein Fünftel der Energie werden mit Gas und Kohle erzeugt, knapp 15 Prozent entfallen auf Öl. Die Angaben beziehen sich auf Erhebungen der EU-Kommission aus dem Jahr 2006. mit dpa