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Atomausstieg : Norbert Röttgen - ein einsamer Sieger
Mit Spruchbändern und Fahnen demonstrieren Atomkraft-Gegner am 24.04.2010 beim Kernkraftwerk in Biblis. Die Polizei sprach von rund 10000 Teilnehmern an der Demonstration, die Organisatoren von rund 20000. Zu dem Protest vor dem 24. Jahrestag des Reaktorunfalls in Tschernobyl hatten Initiativen, Umweltgruppen und Parteien aufgerufen. Block A ist Deutschlands ältester noch laufender Atommeiler. Der Atomunfall in Japan hat die Diskussion um die Risiken der Atomkraft neu entfacht.Weitere Bilder anzeigen
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18.03.2011 13:41Mit Spruchbändern und Fahnen demonstrieren Atomkraft-Gegner am 24.04.2010 beim Kernkraftwerk in Biblis. Die Polizei sprach von...

Warum Röttgen ein Außenseiter bleibt

Heute sitzen sie an den Schaltstellen von Partei und Regierung: Ronald Pofalla und Eckard von Klaeden im Kanzleramt, Peter Altmaier und Günter Krings in der Fraktion, Hermann Gröhe als Generalsekretär im Adenauer-Haus. Sie sind keine Gruppe mehr, in manchem Konkurrenten; Röttgen war eh immer Solitär. Trotzdem eint sie eine Denkweise. Und vieles von dem, was sie wollten, ist erreicht. Die Union sagt heute „Integration“, über Staatsbürgerrecht streitet keiner mehr. Etwas vom Außenseiter-Image ist trotzdem geblieben. Es prägt sogar ihr Selbstbild. Kaum einer von ihnen käme so schnell auf die Idee, von sich zu sagen, er sei das Epizentrum der CDU. Vielleicht kann das einer nicht mehr, der Kohl als Sonnenkönig erdulden musste.

Vielleicht ist es aber auch einfach nur realistisch. Gegen Atomkraft zu sein, zum Beispiel, ist in der CDU nach wie vor alles andere als Mainstream. Röttgen ist das nur zu bewusst. Ob man sich nicht besser mehr Zeit gelassen hätte mit all diesen Gesetzen, wegen der Gründlichkeit, fragt Töpfer beim Ministeriumsgeburtstag. „Wir haben eine Gelegenheit beim Schopf gefasst“, antwortet Röttgen. In dem Satz schwingt noch die Angst mit, dass schon zwei, drei Wochen später die Gelegenheit verstrichen wäre. Gut möglich, dass die anderen wieder die Oberhand bekommen hätten.

Die anderen sitzen am Donnerstag pflichtgemäß im Reichstag und hören zu, wie ihre Kanzlerin ihnen die Atomwende erklärt. Merkels Rede zielt eigentlich auf die eigenen Reihen, eine Mischung aus Rechtfertigung, Erklärung, Werbung für die „Herkulesaufgabe“ und Seelenpflege für die Verlierer, die in der Formulierung gipfelt, dass sie die Bedenkenträger in Union und FDP weder als „Ideologen“ noch als „Spinner“ betrachte, sondern als Menschen mit sehr berechtigten Anliegen. Der Beifall bleibt blamabel dürftig.

Der Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs wird später betonen, dass er „immer noch“ skeptisch sei, ob das alles funktionieren wird. Fuchs hat einen sehr roten Kopf dabei. Er darf nicht sagen, dass er den Atomausstieg für Unsinn hält, anstrengend für einen, der aus seinem Herzen sonst keine Mördergrube macht. Nur dass er Röttgen Beifall klatscht, wäre zu viel verlangt.

Für Leute wie Fuchs ist Röttgen immer noch der Agent des Gegners im eigenen Lager. Bei der Abstimmung in der Unionsfraktion über das Atomgesetz haben acht Abgeordnete Nein gesagt und weitere acht sich enthalten. Das ist praktisch folgenlos, aber symbolisch wichtig. Nicht nur CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hält es für ausgemacht, dass etliche sich verweigerten, „weil sie einem den Erfolg nicht gönnten“.

Doch ist es ein Erfolg – oder ist es nicht einfach nur so, dass die Dinge zwangsläufig in seinem Sinne liefen, als der Reaktor in Japan explodierte? Wenn man Beteiligte nach seiner Rolle in den vier Tagen im März fragt, in denen die Atom-Koalition sich in ein Ausstiegsbündnis verwandelte, ergibt sich ein interessantes Bild. Röttgen hat die Wende auch direkt vorangetrieben. Vor allem aber hat er als eine Art Drohung gewirkt. Merkel musste damit rechnen – und hat einkalkuliert –, dass sich ihr Umweltminister öffentlich jedem Versuch widersetzen würde, es auf ein „weiter so“ ankommen zu lassen. Die beiden haben kein schlechtes Verhältnis, aber sie wissen jeder vom anderen, wo Grenzen liegen. Spätestens seit Röttgen sich den Landesvorsitz im größten CDU-Verband NRW erkämpft hat, ist auch sein Machtwille offenkundig.

Am Tag, als der Reaktor in Fukushima explodierte, war Röttgen in Bonn. Er hat gleich einen Krisenstab gebildet. Und da hat einer daran erinnert, wie es die CDU vor einem Vierteljahrhundert fast die Macht gekostet hätte, als Friedrich Zimmermann die Ortschaft Tschernobyl für eher nebensächlich erachtete – Umweltpolitik war da noch ein Referat im Innenministerium. Röttgen hat sich mit seinen Experten beraten und dann vor Kameras erklärt, dass in Japan möglicherweise eine Kernschmelze in Gang sei.

Damit war klar, dass Röttgen es nicht mitmachen würde, die Katastrophe kleinzureden. Trotzdem war für Merkel am Ende entscheidender, dass Westerwelle, dass Horst Seehofer, dass der Wahlkämpfer Stefan Mappus die Radikalwende unterstützten.

Röttgen ist dafür der, der die Abneigung der anderen auf sich zieht. Dass ausgerechnet dieser Kerl recht behalten soll, der die Notoperation auch noch mit philosophischen Predigten feiert! „Fukushima ist eine neue Menschheitserfahrung“, sagt Röttgen im Bundestag, von einer „großen Chance für unser Land“ spricht er. Aber am übelsten nehmen sie ihm den Satz: „Die Gesellschaft möchte den Konsens.“ Es ist seine Art zu sagen: Hättet ihr besser schon vor einem halben Jahr auf mich gehört, als ich gewarnt habe, die CDU dürfe nicht letzter Verteidiger der Kernkraft sein!

Es ist ein Glück für den Minister, dass er erst kurz vor Mittag vor halbleerem Saal spricht; die Beifallsverweigerung bei Union und FDP fiele sonst noch mehr auf. Aber nicht nur diese Seite des Hauses mag ihn heute nicht. Noch viel mehr und noch viel offensichtlicher missachten ihn die Grünen. Ausgerechnet die, alte Kumpels aus Bonner Tagen. Neulich noch hat er in einem Interview verkündet: „Schwarz-Grün ist nicht tot.“

Doch während Röttgen redet, empört sich Renate Künast mit sprechender Gestik über den hohen Ton da vorn vom Podium. Später geht sie sogar bei Fuchs vorbei, ein kurzer Wortwechsel, Fuchs legt der Grünen-Kollegin beruhigend die Hand auf den Arm. Röttgen spricht immer noch, als Trittin aufsteht und zur Frau Kanzlerin vorschreitet. Merkel hat bis dahin in ihrem Sessel gehangen, als ob sie jetzt gerade der Jetlag von der Washington-Reise voll erwischt hätte. Als Trittin auftaucht, wird sie sofort hellwach. Kaum ist ihr Minister fertig, zieht sie sich mit dem Grünen in eine Hinterbank zurück. Man sieht, wie Trittin etwas erklärt und Merkel zustimmend nickt.

Merkel braucht die Grünen. Sie will den Konsens. Die Grünen haben nichts gegen den Konsens, Trittin schon gar nicht, sofern der Preis stimmt. Aber so was bespricht man nicht mit dem Verbündeten von gestern. Das verhandelt man auf Augenhöhe mit der Chefin.

Und so erlebt Norbert Röttgen an diesem Tag eine sehr eigentümliche Situation: ein Sieger, von dessen Sieg keiner etwas wissen will. Immerhin, am Montag bei der Feierstunde im Ministerium hat Klaus Töpfer dem jungen Kollegen aufmunternd auf die Schulter geklopft. Alle, die nach ihm selbst als Umweltminister gekommen seien, hat Töpfer gesagt, hätten hinterher Karriere gemacht; Merkel sei ja sogar Bundeskanzlerin geworden. „Also, alles noch drin, Röttgen“, raunzte der Ältere freundschaftlich. Aber dann hat er aus dem Augenwinkel gesehen, wie Trittin eine Handbewegung gemacht hat, und da hat Töpfer nachgeschoben: „Trittin – sowieso!“ Der Grüne lacht. Netter Gedanke: Er wird schneller Kanzler. Und Röttgen? Nun ja, zu spät.

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