Atomdeal mit dem Iran : Wie amerikanische Politiker das Nuklearabkommen retten wollen

Donald Trump muss über den Fortbestand des von ihm verdammten Atomabkommens entscheiden – die Befürworter drängen ihn, daran festzuhalten.

Militärische Schlagkraft. Die Islamische Republik rüstet seit Jahren auf. Amerikas Regierung stört sich nicht zuletzt an Teherans Raketenprogramm.
Militärische Schlagkraft. Die Islamische Republik rüstet seit Jahren auf. Amerikas Regierung stört sich nicht zuletzt an Teherans...Foto: Reuters

Wenn es nach Donald Trump geht, ist der Vertrag zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms der „schlechteste Deal aller Zeiten“ und gehört abgeschafft. Doch das Abkommen gilt trotz der Kritik des amerikanischen Präsidenten immer noch.

In wenigen Tagen steht der Staatschef erneut vor einer Entscheidung über das Schicksal des Nuklear-Deals. Beobachter in Washington halten es für denkbar, dass Trump die Vereinbarung zumindest vorerst weiter in Kraft lässt. Dabei spielen auch die jüngsten Unruhen im Iran eine Rolle.

Trump ist gesetzlich verpflichtet, den Kongress alle 90 Tage darüber zu unterrichten, ob sich die Regierung in Teheran an die Bestimmungen des internationalen Vertrages hält, der den Bau einer iranischen Atombombe verhindern soll.

"Furchtbare Botschaft"

Alle 120 Tage hat er außerdem über die Wiedereinführung von US-Wirtschaftssanktionen gegen den Iran zu entscheiden, die bei Inkrafttreten des Abkommens im Jahr 2015 ausgesetzt worden waren. In beiden Bereichen laufen jetzt Fristen ab: Von diesem Donnerstag an steht die erneute Zertifizierung der iranischen Vertragstreue an, ab Freitag die Entscheidung über die ausgesetzten Sanktionen.

Instinktiv neigt die Trump-Administration dazu, die Strafmaßnahmen wieder einzuführen, um es Teheran zu zeigen: Angesichts der Proteste im Iran wäre es eine „furchtbare Botschaft“ an die Regimegegner dort, wenn Trump die iranische Führung weiter von Strafmaßnahmen verschone, ließ sich ein Regierungsmitglied vom Magazin „Politico“ zitieren. Amerikas Präsident hatte den Demonstranten per Twitter die Unterstützung der USA zugesagt und einen Regimewechsel in Teheran gefordert.

Nun könnte er versucht sein, die anstehenden Termine zum Atom-Deal zu nutzen, um Fakten zu schaffen. Trump will eine harte Linie gegen Irans Raketenprogramm, gegen den wachsenden Einfluss der Islamischen Republik in Nahost und gegen die Teheraner Regierung an sich fahren.

UN bescheinigen Teheran Vertragstreue

Schon bei seiner Entscheidung im Oktober verweigerte Trump demonstrativ die Feststellung, dass der Iran den Atom-Deal erfüllt, obwohl die Vereinten Nationen der Teheraner Führung korrektes Verhalten bescheinigt hatten. Dennoch bedeutet der Ablauf der 90-Tage-Frist nicht automatisch das Ende des Abkommens. In Washington laufen hinter verschlossenen Türen intensive Bemühungen zur Rettung des Vertrags.

Eigentlich hätte der Kongress seit Oktober auf Wunsch des Präsidenten neue Regeln verabschieden sollen, um den Iran stärker ins Gebet zu nehmen. Doch die Volksvertreter brauchen mehr Zeit, sagen führende Senatoren. Außenminister Rex Tillerson, ein Befürworter des Iran-Abkommens, berichtete von aussichtsreichen Gesprächen mit dem Senat. Vor dem Wochenende wird es vermutlich aber keinen Beschluss der Kammer geben.

Auch bei der Wiedereinführung der Sanktionen bremsen die Senatoren. Der Republikaner Bob Corker, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Senat, will ein Gesetz verabschieden lassen, das dem Iran mit der Rückkehr der Sanktionen droht, falls das Teheraner Atomprogramm so weit vorangetrieben werden sollte, dass die USA eine militärische Nutzung für möglich halten. Damit soll Trump besänftigt und der Atom-Deal zumindest vorerst gerettet werden.

Bloß nicht als Bösewicht dastehen

Die Befürworter des Abkommens betonen zudem, dass die USA den Hardlinern in Teheran in die Hände spielen, wenn sie ausgerechnet jetzt die Sanktionen neu aktivieren. Sollte Washington erneut den Kauf iranischen Öls verbieten und damit der iranischen Wirtschaft schaden, werde die Regierung in Teheran die Schuld für die Unzufriedenheit ihrer Bürger auf die USA abwälzen, lautet das Argument: Amerika werde als Bösewicht dastehen, sagte Richard Nephew, unter Trumps Vorgänger Barack Obama an der Formulierung der Sanktionspolitik beteiligt, dem Nachrichtenportal „Axios“.

Unklar ist, inwieweit der Präsident für solche Hinweise offen ist. Er hatte im Wahlkampf versprochen, die Übereinkunft mit dem Iran aufzukündigen. Trumps wichtigste Verbündete im Nahen Osten, Israel und Saudi-Arabien, gehören ebenfalls zu den Kritikern des Vertrages.

Deutschland will verhandeln

Die europäischen Verbündeten der USA fordern dagegen die Erhaltung des Abkommens. Deutschland schlägt Verhandlungen mit dem Iran über Probleme wie das Raketenprogramm vor, ohne den Atomvertrag infrage zu stellen.

Auch die iranische Regierung warnte Trump. Sollten die USA die Vereinbarung verlassen, werde Teheran die Zusammenarbeit mit der UN-Atomenergiebehörde einstellen, die den Vertrag überwacht – das wäre das Ende des mühsam ausgehandelten Deals.

Am Wochenende wird sich zeigen, ob das verhindert werden kann. Womöglich, so spekulierte „Politico“, werde Trump auf Dauer mit dem ungeliebten Vertrag leben müssen.

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