Atomdebatte: Iran droht mit Ablehnung des Russland-Vorschlags

Wien - Während EU-Diplomaten am Freitag in stundenlangen Verhandlungen versuchten, die blockfreien und arabischen Staaten für eine Einschaltung des UN-Sicherheitsrats zu gewinnen, drohte Teheran offen mit Gegenmaßnahmen. Der iranische Unterhändler Dschawad Vaidi kündigte an, sein Land werde Verhandlungen mit Russland über eine gemeinsame Urananreicherungsanlage abbrechen, wenn die Entschließung des EU- Trios Deutschland, Frankreich und Großbritannien verabschiedet werde. Da die Diplomaten bis zum Abend keine Einigung über einen gemeinsamen Resolutionstext erzielen konnten, wurde die entscheidende Abstimmung auf diesen Samstag vertagt.

«Wenn diese Resolution verabschiedet wird, dann wird dies die Verhandlungen mit Russland töten», drohte der stellvertretende Chef des nationalen Sicherheitsrats Irans, Dschawal Vaidi, vor Journalisten in Wien an. Iran werde außerdem die freiwilligen Kontrollen seiner Atomanlagen stoppen und die «freiwillige Aussetzung aller Anreicherungsaktivitäten suspendieren». Dazu sei seine Regierung nach einem im November verabschiedeten Gesetz verpflichtet.

Falls die Iran-Resolution vom Gouverneursrat jedoch nicht verabschiedet werde, sei Teheran bereit, die von der EU abgebrochenen Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen und die Zusammenarbeit mit der IAEO fortzusetzen. Russland hat Teheran angeboten, auf seinem Territorium eine gemeinsame Fabrik zur Urananreicherung für iranische Kernkraftwerke zu bauen, wenn Teheran dafür auf Urananreicherung im eigenen Land verzichtet.

Jeder gegen jeden

Am Freitag versuchten EU-Diplomaten vergeblich, die 15 Blockfreien Staaten im 35 Länder umfassenden Gouverneursrat für eine Zustimmung zu der Resolution zu gewinnen. Die Blockfreien wollen die Einschaltung des Sicherheitsrat in den «Fall Iran» grundsätzlich verhindern. EU-Diplomaten wiederum waren lediglich bereit, kleinere «kosmetische» Änderungen an dem Entwurf vorzunehmen. An der Einschaltung des Sicherheitsrats werde sich nichts ändern. Arabische Staaten überraschten mit der Antrag, einen Passus mit der Forderung nach einer atomwaffenfreien Zone in Nahost aufzunehmen, der offensichtlich gegen Israel gerichtet ist. Dies wurde von den USA erwartungsgemäß abgelehnt.

Nach dem Entwurf muss der «Fall Iran» sofort dem Sicherheitsrat gemeldet werden. Das Gremium soll jedoch erst nach der nächsten Sitzung des Gouverneursrats am 6. März in Aktion treten. In der Resolution wird Teherans Atompolitik, insbesondere die Missachtung des Atomwaffensperrvertrags und mehrerer Resolutionen des Gouverneursrats, scharf kritisiert. (tso/dpa)