Atomendlager: Aus der Versenkung

Einen Versuch machen sie noch. Im Februar soll der Konsens über das Endlagersuchgesetz stehen – und ein Schlussstrich unter die Affäre Gorleben gezogen werden. „Es ist meine feste Überzeugung, dass es einen ehrlichen Willen gibt, die Endlagerfrage noch vor der Bundestagswahl einer gesetzlichen Regelung zuzuführen“, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) in Berlin. Gleichzeitig kündigte er einen vorläufigen Erkundungsstopp im umstrittenen Salzstock in Gorleben an – zumindest „bis zur Bundestagswahl“, die voraussichtlich am 22. September 2013 stattfinden wird. Er hoffe, der Erkundungsstopp gelte auch „darüber hinaus“, fügte Altmaier hinzu.

Faktisch ruhen die Erkundungsarbeiten in Gorleben bereits seit Wochen. Nach Auskunft von Gerald Hennenhöfer, dem Chef der Abteilung Reaktorsicherheit im Umweltministerium, soll es nun keine Tiefbohrungen mehr geben. Auf die umstrittene sogenannte Vorläufige Sicherheitsanalyse soll keine "standortspezifischen Aussagen" machen, sagte Hennenhöfer. Altmaier betonte, dass die rund 200 Bergleute in Gorleben ihre Jobs zunächst behalten sollen. Sie sollen zum einen das Gorlebener Salzbergwerk offen halten. Zum anderen solle versucht werden, einige Bergleute „auf freiwilliger Basis“ in den gescheiterten Endlagerprojekten für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll in den Salzstöcken Asse oder Morsleben einzusetzen. Dort scheint es aber dafür aktuell keinen Bedarf zu geben.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: „Alle sind sich einig, dass wir ein ergebnisoffenes, an wissenschaftlichen Kriterien orientiertes Verfahren zur Suche des am besten geeigneten Standorts für ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll in ganz Deutschland brauchen.“ Im Übrigen findet er: „Wir haben schon viel zu viel Zeit verloren.“ Die SPD sei zu einem Kompromiss vor der Bundestagswahl bereit. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, sagte: „Wer eine Einigung will, der darf in Gorleben keine Fakten schaffen.“ Die grüne Atomexpertin Sylvia Kotting-Uhl sagte: „Wenn diesem Schritt weitere folgen, hat der Neustart eine Chance, auf Akzeptanz zu stoßen.“ Dagegen kritisierte der grüne Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen im Januar, Stefan Wenzel, dass der Erkundungsstopp nur bis zur Bundestagswahl gelten soll. Das sei „sehr befremdlich“.

Entgegen der optimistischen Einschätzung Altmaiers, dass das Thema nun „aus dem Wahlkampf herausgehalten werden kann“, ist das Thema Gorleben genau dort angekommen. Der SPD-Spitzenkandidat in Niedersachsen, Stephan Weil, verlangt, Gorleben von vornherein als möglichen Endlagerstandort auszuschließen. Damit will er sich gegen den Ministerpräsidenten von der CDU, David McAllister, profilieren, der am Donnerstag gesagt hatte, Gorleben sei als Endlager ungeeignet. „Wenn das Kriterium der Rückholbarkeit greift, hat sich Salz als Endlagermedium und damit der Standort Gorleben ohnehin erledigt“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Altmaier sagte zu dieser Äußerung lediglich, dass „über die Rückholbarkeit frühzeitig gesprochen werden“ müsse. Allerdings halten die wenigsten Fachleute eine Rückholbarkeit, also eine Art dauerhaftes, unterirdisches Atomzwischenlager, für eine gute Idee. Die meisten Endlagerexperten raten dazu, den Atommüll so sicher wie möglich im Untergrund zu versenken und unerreichbar zu verschließen. Allerdings hat die Erfahrung mit dem Skandalendlager Asse gezeigt, dass es Situationen geben könnte, in denen der Atommüll geborgen werden muss, um ihn dann sicherer umzulagern. Dafür sollen die Lagerbehälter so ausgelegt werden, dass sie 500 Jahre lang halten und zumindest theoretisch umgelagert werden könnten. Diese Bergbarkeit ist als ein Kriterium im Endlagersuchgesetz festgehalten worden.

Ob es Bund und Ländern, Regierung und Opposition noch gelingt, einen Endlagerkompromiss auszuhandeln, wird sich nun also im Februar entscheiden. Es soll der letzte Termin sein, kündigte Altmaier an. Kurz davor oder danach ist zudem ein Symposium geplant, bei dem mit einer breiteren Öffentlichkeit über die Inhalte des Endlagersuchgesetzes diskutiert werden soll. Altmaier selbst will in den kommenden Wochen mit Kommunalpolitikern aus dem Wendland, mit Bürgerinitiativen und Parteien ins Gespräch kommen. Gleichzeitig wird mit einem Asse-Gesetz die Bewältigung einer Altlast (siehe nebenstehenden Text) in Angriff genommen. Altmaier sagte, das Kabinett werde den fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf kommende Woche beschließen.