Atomenergie: Biblis A soll bis 2010 betrieben werden

Der Energiekonzern RWE wird das älteste deutsche Atomkraftwerk Biblis A voraussichtlich bis 2010 und damit deutlich länger als erwartet betreiben. Ein Konzernsprecher bestätigte am Donnerstag in Essen, dass für nächstes Jahr eine monatelange Revision geplant sei und das hessische AKW so bis 2010 in Betrieb sein könne. Dadurch wäre Biblis A noch am Netz, falls nach einem Erfolg von Union und FDP bei der Bundestagswahl 2009 der Atomausstieg auf den Prüfstand kommen sollte.

SPD und CDU sind sich uneinig

Die Debatte um die Laufzeit der Meiler ging derweil weiter. Während die SPD den Ausstieg verteidigte, bekräftigten Unionspolitiker das Ziel längerer Laufzeiten. Der Reaktor Biblis A müsse von Mai bis September 2009 abgeschaltet werden, sagte der Leiter Anlagentechnik des Kraftwerks, Jürgen Haag, dem "Mannheimer Morgen". Im Atomgesetz sind für die Atomkraftwerke bestimmte Reststrommengen vorgesehen, die noch erzeugt werden dürfen. Wird nicht produziert, kann ein Akw so auch länger in Betrieb bleiben.

Biblis A war wegen Mängeln an den eingebauten Dübeln bereits von Herbst 2006 bis Anfang dieses Jahres abgeschaltet gewesen. Schon dadurch verschob sich die ursprünglich schon für dieses Jahr vorgesehene Stilllegung auf das Jahr 2009. Ein RWE-Sprecher begründete die geplante Revision im kommenden Jahr damit, dass das Kraftwerk bis zum letzten Moment im bestmöglichen Zustand bleiben solle. Nach seinen Angaben hatte der Konzern die Revision bereits im März öffentlich gemacht. Der Sprecher verwies zudem auf die Anträge des Konzerns zur Laufzeitverlängerung durch die Übertragung von Strommengen anderer AKW auf Biblis A. Diese wurden aber bislang abgelehnt. Das Bundesumweltministerium wollte sich zu der geplanten Revision und dem damit möglichen Betrieb bis zum Jahr 2010 nicht äußern.

Der Schrottreaktor muss weg

SPD und Grüne in Hessen warfen dem Konzern vor, mit Tricksereien die Laufzeit von Biblis A verlängern zu wollen. "RWE muss endlich aufhören, den Schrottreaktor Biblis künstlich am Leben zu erhalten", erklärte die Grünen-Landesvorsitzende Kordula Schulz-Asche. SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt warf dem Unternehmen vor, mit Tricksereien über die Bundestagswahl kommen zu wollen.

Die SPD hält weiter an dem von der damaligen rot-grünen Bundesregierung mit den Unternehmen ausgehandelten Atomkonsens fest. "Atomkraft ist keine sichere Technologie", sagte der Generalsekretär der Bundes-SPD, Hubertus Heil, im rbb-Inforadio. Die Gesamtmenge der Restlaufzeit für die Kraftwerke dürfe nicht verlängert werden. Die Union bekräftigte dagegen ihre Absicht, nach der Wahl 2009 längere Laufzeiten anzustreben. "Wir sollten darüber nachdenken, sichere deutsche Kernkraftwerke länger als bisher geplant zu betreiben", sagte Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) der "Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag.

Wulff warnt vor Wahlkampfthema Atomkraft

CDU-Vize Christian Wulff warnte die Union aber vor einem Bundestagswahlkampf mit dem Schwerpunkt Atomkraft. Die Kernenergie sei nicht das zentrale Wahlkampfthema 2009, sagte der niedersächsische Ministerpräsident der "Financial Times Deutschland". "Es wäre absurd, allein über die Frage nach den Laufzeiten von Kernkraftwerken die Auseinandersetzung zu suchen. Das ist eines von vielen Themen."

Anders als sein baden-württembergischer Kollege Günther Oettinger (CDU) wies Wulff Vorschläge aus der SPD zurück, die Laufzeiten jüngerer Atommeiler zu verlängern und im Gegenzug den Atomausstieg im Grundgesetz zu verankern. "Unser Land ist heute schon stark eingeschränkt in seiner Flexibilität", sagte der Regierungschef. Oettinger hatte sich offen für einen in diese Richtung zielenden Vorschlag des SPD-Vordenkers Erhard Eppler gezeigt. Im Berliner "Tagesspiegel" bezeichnete er Epplers Vorschlag als "akzeptabel". (sg/AFP/dpa)