Atomenergie : Fragwürdige Geldanlage

Der Bund ist mit 6,4 Millionen Euro an maroden belgischen Akw beteiligt, setzt sich aber gleichzeitig für deren Schließung ein. Bisher spielt Nachhaltigkeit für die Geldanlagen des Bundes keine Rolle.

Mikrorisse – und zwar Tausende – weist das Akw Doel auf.
Mikrorisse – und zwar Tausende – weist das Akw Doel auf.Foto: Oliver Berg/dpa

Berlin - Es war eine der letzten Amtshandlungen der abgelösten rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen: Mitte Juni verkaufte das Finanzministerium in Düsseldorf die indirekten Anteile des rund zehn Milliarden Euro schweren Pensionsfonds des Landes an den umstrittenen belgischen Atomkraftwerken Tihange und Doel. Mit rund 23,3 Millionen Euro war das Land über seine Anteile am französischen Energiekonzern EDF und dem belgischen Engie-Electrael-Konzern an grenznahen Atomkraftwerken beteiligt, deren Sicherheit deutsche Atomexperten seit Jahren bezweifeln. NRW verkaufte seinen Anteil nach Angaben des scheidenden Finanzministers Norbert Walter Borjans (SPD) mit Gewinn.

Nun hat der grüne Fraktionsvize Oliver Krischer über eine Kleine Anfrage vom Bundesinnenministerium erfahren, dass auch der Bund solche indirekten Anteile hält, berichtet die „Aachener Zeitung“. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die Druck auf die belgische Regierung ausübt, die Anlagen vom Netz zu nehmen, sagte sie „Aachener Nachrichten“, sie habe davon nichts gewusst, werde sich aber dafür einsetzen, die Anteile in einer Höhe von rund 6,4 Millionen Euro ebenfalls zu verkaufen.

Der Bund hat bereits 1999 eine Versorgungsrücklage gebildet, die inzwischen auf rund elf Milliarden Euro angewachsen ist. Seit 2007 gibt es zudem einen Versorgungsfonds, der Ende 2016 nach Angaben des Innenministeriums einen Umfang von rund 3,1 Milliarden Euro erreicht hatte. Beide dienen dazu, die Beamtenpensionen zu finanzieren.

Der Bund hat die Aufgabe, das Geld nach den drei Grundsätzen „Sicherheit, Liquidität und Rendite“ anzulegen, an die Deutsche Bundesbank übertragen. Nachdem das Geld jahrelang einfach in Staatsanleihen angelegt worden ist, dürfen die Fondsmanager der Bundesbank seit Januar einen Anteil von 20 Prozent auch in Aktien anlegen – denn Staatsanleihen bringen schon seit geraumer Zeit keine Renditen mehr. Auch Krankenkassen dürfen deshalb inzwischen rund zehn Prozent ihres Vermögens auch in Aktien anlegen.

Baden-Württemberg ist mit seinem Pensionsfonds übrigens deutlich risikofreudiger. Das Land will den Aktienanteil von bereits 40 auf 50 Prozent erhöhen. Elf der 16 Bundesländer haben entsprechende Pensionsfonds aufgelegt.

Die Deutsche Bundesbank versucht in der Regel, selbst in Aktienfonds anzulegen, weil das Risiko und der Aufwand geringer sind. Allerdings hat das zur Folge, dass der Bund oft gar nicht weiß, in welche Unternehmen er investiert.

Das wird von Montag an noch ein wenig dramatischer werden, wenn die vier Atomkraftwerksbetreiber insgesamt 24 Milliarden Euro an die Bundesbank überweisen. Der neu gebildete „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ soll bei der Bundesbank von der früheren Fondsmanagerin Anja Mikus verwaltet werden. Allerdings sind im Kuratorium auch Bundesministerien und Vertreter der Bundestagsfraktionen vertreten. Und die wünschen sich, dass das Geld zumindest einmal nicht in Atomkonzernen angelegt wird. Noch lieber wäre ihnen allerdings, wenn das Geld nachhaltig, also auch ohne Anteile an Kohle-, Öl-, oder Gaskonzernen angelegt wird. Darüber diskutiert das Kuratorium bereits. Entscheidungen sind noch keine gefallen.

Sicher ist nur, dass die Konzerne das Geld auf einen Schlag überweisen werden, weil eine Ratenzahlung bis 2016 sie 4,6 Prozent Zinsen gekostet hätte. Nach Recherchen von Reuters wird das jedoch dazu führen, dass das Geld täglich um 260 000 Euro schrumpft. Denn das sind die Strafzinsen, die die Bundesbank seit geraumer Zeit erhebt. Anja Mikus wird sich beeilen müssen, geeignete Anlagemöglichkeiten für das viele Geld zu finden.

Eon muss zehn Milliarden Euro aufbringen, RWE 6,8 Milliarden, EnBW 4,8 Milliarden und Vattenfall 1,8 Milliarden Euro. Erst vor wenigen Tagen hat der Bund den Konzernen die Brennelementesteuer von 2011 bis 2016 zurückerstattet – rund sechs Milliarden Euro. Dagmar Dehmer

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