Atomenergie-Streit : Merkel unterstützt Gabriel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im offenen Atomenergie-Streit zwischen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ein Machtwort gesprochen.

Berlin - Merkel billigte die Ablehnung des RWE-Antrags auf verlängerte Laufzeit des ältesten deutschen Atomkraftwerks Biblis A in Hessen. Die Kanzlerin akzeptierte damit die von Glos bestrittene Alleinzuständigkeit Gabriels in der Sache. "Das heißt aber noch nicht, dass die Union die Entscheidung gut findet, sagte sie am Freitagabend im ZDF-"Heute Journal". "Aber nach den rechtlichen Grundlagen hat er die Möglichkeit." Zu dem von vielen Politikern der Union kritisierten Atomausstieg erinnerte sie auch an die im Koalitionsvertrag gültige Stillhalteregelung. "Ich bin vertragstreu."

Gabriel hatte zuvor angekündigt, dass er den Antrag des Energiekonzerns RWE auf Laufzeit-Verlängerung von Biblis A ablehnen werde. Während das Essener Unternehmen am Freitag mit einer Klage drohte, gab Gabriel zugleich zu erkennen, dass auch die Energiekonzerne Vattenfall Europe (Berlin) und EnBW (Karlsruhe) mit einer Abfuhr für ähnliche Anträge rechnen müssen. Jedoch werde es saubere Prüfungen geben, um bis Jahresende zu entscheiden. Daraufhin attackierte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) seinen Kabinettskollegen. Sein Haus habe deutlich gemacht, dass es die Entscheidung des Umweltministeriums nicht mittrage.

"Wir wussten im Koalitionsvertrag, dass das nun einmal so ist"

Erneut entbrannt war der Streit, nachdem Vize-Regierungssprecher Thomas Steg eingeräumt hatte, dass das Kanzleramt und das Glos-Ressort übereinstimmend zur Einschätzung gekommen seien, "dass eine Übertragung von Strommengen des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich auf Biblis A möglich gewesen wäre". Die Bundeskanzlerin sagte dazu jetzt, es sei bekannt, dass die Union in diesen Fragen eine andere Meinung habe. "Wir sind der Meinung, die Kernkraftwerke könnten so lange laufen, wie sie auch den sicherheitstechnischen Standards entsprechen." Aber nach den rechtlichen Grundlagen habe der Umweltminister die Möglichkeit zu entscheiden, "und wir wussten im Koalitionsvertrag, dass das nun einmal so ist".

Gabriel hatte am Vormittag erklärt, dass im vorliegenden Biblis-Fall sein Ministerium allein die Entscheidung zu fällen hat. Laut Steg braucht das Umweltministerium (BMU) Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Wirtschaftsministerium nur herzustellen, wenn es einem Antrag auf Strommengen-Übertragung von neueren auf ältere Atomkraftwerke stattgibt. Eine geplante Ablehnung durch Gabriels Ressort - wie im vorliegenden Biblis-Fall - müsse dagegen nicht gebilligt werden.

Glos widerspricht

Glos sagte dagegen der "Welt": "Es ist absurd, an dem Tag, an dem sich Europa für einen ehrgeizigen Weg zur Reduzierung von CO2-Emissionen entscheidet, in Deutschland zu verkünden, dass ein Antrag zur Verlängerung der Laufzeit eines konkret vor der Abschaltung stehenden Kernkraftwerks abgelehnt wird."

Im allgemein wiederaufflammenden Streit über den Atomausstieg sagte Gabriel, die SPD stehe in dieser Frage hinter ihm. Aktuell geht es um die beantragte Verlängerung von Laufzeiten älterer Kraftwerke zu Lasten jüngerer. Das widerspricht laut Gabriel dem Geist des Atomvertrages und dem Bedürfnis nach Sicherheit. Den Konzernen hielt er vor, sie wollten die in dieser Wahlperiode nach dem Atomvertrag abzuschaltende Meiler bis in die nächste Periode hinein am Netz halten. "Ich denke, dass es die Absicht ist, später das Atomgesetz zu ändern." Zugleich kritisierte Gabriel den Umgang mit den Risiken der Kernenergie. RWE habe angeforderte Sicherheits- Vergleiche nicht geliefert. Auch die für die Kontrollen zuständigen Länder Hessen und Niedersachsen hätten Sicherheitsberichte verweigert.

Gabriel beruft sich auf Atomvertrag

Nach den Worten des Ministers ist eine Übertragung von Strommengen laut Atomvertrag nur für bestimmte namentlich genannte Kraftwerke möglich. Das schließe eine Übertragung des seit langem stillgelegten Atommeilers Mülheim-Kärlich auf Biblis A aus. Das gelte auch für Brokdorf in Schleswig-Holstein, für das Vattenfall ebenfalls von Mülheim-Kärlich eine Strommengen-Übertragung erwirken wolle. Damit sei in diesen Fällen ein sonst notwendiger Sicherheitsvergleich nicht erforderlich. Dieser könnte notwendig werden beim AKW Neckarwestheim I von 1976, den EnBW länger laufen lassen will.

Für Biblis A hat RWE jetzt die Möglichkeit einer Stellungnahme. Noch geprüft wird der Ersatzantrag des Unternehmens, eine Übertragung der Strommenge vom Atommeiler Emsland auf Biblis A zu erreichen, wenn der erste Antrag abgelehnt wird. Lehnt Gabriel beide RWE-Anträge ab, ist nach Wiederanfahren des zurzeit stillgelegten AKW in Biblis eine Laufzeit nur noch bis etwa Mitte 2009 möglich, betonte Gabriel. (tso/dpa)

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