Atomenergie: Streit um Brunsbüttel geht weiter

Brunsbüttel/Kiel - Das Kieler Sozialministerium als Aufsichtsbehörde kündigte für Dienstag ein Aufsichtsgespräch mit dem Betreiber an. Unterdessen dringen die Deutsche Umwelthilfe und die Grünen auf eine unverzügliche Stilllegung des Atommeilers an der Unterelbe.

Nach Ansicht von Vattenfall Europe Nuclear Energy (VENE) verfügt der Reaktor über eine gesicherte Notstromversorgung für alle denkbaren Störfälle. Brunsbüttel sei "besonders gut auf mögliche Störungen in der Stromversorgung vorbereitet", sagte VENE-Geschäftsführer Bruno Thomauske. Diese sei bei einem Ereignis wie im schwedischen Forsmark und bei weiter gehenden Szenarien gesichert. "Ein gleichzeitiger Ausfall der Wechselrichter ist in Brunsbüttel, anders als in Forsmark, aber ausgeschlossen", fügte Thomauske hinzu.

Schleswig-Holsteins Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) wollte sich zum Inhalt der Stellungnahme zunächst nicht äußern. Sie kritisierte jedoch das Verhalten des Betreibers. Dessen Informationen zur Sicherheit seien "zu glatt". Das Ministerium gehe möglichen Schwachstellen im Kernkraftwerk nach. Gegenstand der Untersuchungen seien die Wechselrichter in der Notstromversorgung.

Trauernicht warf Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) eine "Rolle rückwärts" vor. Dieser hatte in einem Zeitungsinterview angeregt, Brunsbüttel früher als bislang geplant stillzulegen. Sein Sprecher machte jedoch deutlich, dass Brunsbüttel bis 2009 weiter laufen könne, sofern der sichere Betrieb des Atommeilers nachgewiesen werde. Gabriel habe nicht die Absicht, dieses oder ein anderes Kernkraftwerk stillzulegen, solange eine gültige Betriebsgenehmigung vorliege.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast und ihre Stellvertreterin Bärbel Höhn warfen dem Betreiber vor, "wochenlang schwerwiegende Sicherheitsmängel verheimlicht" zu haben. Gabriel müsse nun umgehend prüfen, "ob dem Konzern die Betriebserlaubnis für Atomreaktoren generell zu entziehen ist".

Der Meiler an der Unterelbe war in die Kritik geraten, nachdem die Deutsche Umwelthilfe dort noch größere Mängel als beim Kraftwerk in Forsmark ausgemacht hatte. Das Kernkraftwerk soll laut Atomkonsens Anfang 2009 vom Netz gehen. (tso/AFP)