Atomgespräche in Genf: Iran: Atomverhandlungen werden nicht in vierten Tag gehen

Bei den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm in Genf ist nun auch China hochrangig vertreten. Vize-Außenminister Li Baodong sei am Samstagabend im Verhandlungshotel in der Schweizer Metropole eingetroffen. Damit waren alle Staaten der sogenannten 5+1-Gruppe, die die Verhandlungen mit dem Iran führt, hochrangig präsent. Der 5+1-Gruppe gehören die fünf UN-Vetomächte sowie Deutschland an.

Vor Li waren bereits am Freitag US-Außenminister John Kerry und seine Kollegen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien eingetroffen. Am Samstag stieß der russische Ressortchef Sergej Lawrow hinzu. Die Präsenz der Außenminister hatte Hoffnungen geweckt, dass es bei den Verhandlungen möglicherweise zu einem historischen Durchbruch kommen könnte. Allerdings gerieten die Gespräche im Laufe des Samstags ins Stocken. Angesichts dieser Entwicklung rief Irans Präsident Hassan Ruhani von Teheran aus dazu auf, die „außergewöhnliche Gelegenheit“ für eine Einigung nicht zu verpassen.

Im Atomstreit mit dem Iran ringen Außenminister der beteiligten Staaten mit den Unterhändlern Teherans um die Details einer Übergangslösung. Beide Seiten berichteten nach der Verlängerung des Treffens am Samstag über Fortschritte, aber auch bestehende Meinungsverschiedenheiten. „Wir haben ein klares Ziel: Dass eine atomare Bewaffnung des Iran in jedem Fall verhindert werden muss. Dem dienen hier diese Verhandlungen“, sagte der amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). Nach dem Willen Teherans soll die Verhandlung mit den fünf Vetomächten plus Deutschland nicht noch in einen vierten Tag gehen.

„Die Verhandlungen werden morgen nicht fortgesetzt und werden entweder heute Abend beendet oder es wird ein neues Treffen geben“, sagte der iranische Vizeaußenminister Abbas Araghchi vor iranischen Journalisten in Genf. Trotz Fortschritten verblieben weiterhin Differenzen zwischen beiden Seiten, die ausgeräumt werden müssten, fügte die Nummer zwei im iranischen Atomteam hinzu.

Der französische Außenminister Laurent Fabius sagte dem Radiosender France Inter, unter den Streitpunkten seien die Anreicherung von Uran auf höhere Konzentrationen sowie ein Baustopp für den Schwerwasserreaktor in Arak. Dieser soll im nächsten Jahr zu Forschungszwecken in Betrieb gehen. In Schwerwasserreaktoren fällt Plutonium an, das für die Bombenproduktion verwendet werden könnte. „Für uns ist das eine absolut ernste Angelegenheit“, sagte Fabius.

Auf dem Verhandlungstisch liegt eine Übergangslösung, wie es aus Delegationskreisen hieß. Demnach soll Teheran sein Atomprogramm zunächst aussetzen. Im Gegenzug sollen einige der gegen das Land verhängten Wirtschaftssanktionen aufgeweicht oder auf ausländischen Bankkonten blockierte Gelder aus Öleinnahmen freigegeben werden.

In einem zweiten Schritt soll dann über ein umfassenderes Abkommen verhandelt werden. Dieses soll sicherstellen, dass der Iran nicht unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms an Nuklearwaffen arbeitet. Teheran will diese Sorge ausräumen, fordert aber im Gegenzug die Anerkennung des Rechts auf ein ziviles Atomprogramm, einschließlich der Urananreicherung auf bis zu fünf Prozent, sowie die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen.

Am Samstagmorgen kamen in Genf zunächst US-Außenminister John Kerry und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zusammen. Dann gab es ein Treffen der beiden mit dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. Zuvor hatte US-Präsident Barack Obama versucht, die offene Empörung des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu über eine mögliche Zwischenlösung in einem Telefonat zu dämpfen. Westerwelle sagte der „Welt am Sonntag“, es gebe großes Verständnis für die Sorge Israels. Alle Zusagen Irans müssten in vollem Umfang überprüfbar sein. „Es gab in den vergangenen Jahren mehrmals Momente, in denen alles auf der Kippe stand. Jetzt sind wir so nahe dran an einer vernünftigen Lösung wie seit vielen Jahren nicht mehr“, sagte Westerwelle.

Der britische Außenminister William Hague zeigte sich vorsichtig optimistisch. Es seien aber noch „wichtige Dinge zu lösen“. „Wir werden versuchen, das Momentum zu erhalten“, schrieb Hague über den Kurznachrichtendienst Twitter. Aus Russland waren Außenminister Sergej Lawrow, aus China Vizeaußenminister Li Baodong angekündigt. (AFP/dpa)