Politik: Atomindustrie stellt Ausstieg in Frage

Berlin (deh). Der Ausgang der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen hat die deutschen Atomkraftwerksbetreiber ermutigt. Der Präsident des Deutschen Atomforums, Gert Maichel, sagte am Mittwoch, er rechne mit „einer eindeutig positiveren Haltung“ der neuen Landesregierung in Hannover zum Standort Gorleben als Endlager für hoch radioaktive Abfälle. Schließlich seien „uns keine Gründe bekannt, die gegen die Eignung dieses Standorts sprechen“. Maichel hat aus Anlass der Wintertagung der Kernkraftlobby zudem den Atomkonsens zwischen Bundesregierung und Industrie neu interpretiert. Zwar sagte er: „Der Kernenergiekompromiss steht.“ Gleichzeitig forderte er jedoch, das Neubauverbot für Atomkraftwerke aufzuheben. Die Industrie habe lediglich zugestimmt, die bestehenden Anlagen nicht unbegrenzt weiter zu betreiben. „Den Atomausstieg halten wir nach wie vor für falsch“, stellte Maichel klar.

Die Atomkraftwerksbetreiber verlangen von der neuen unionsgeführten Landesregierung in Niedersachsen zudem, dass sie für das genehmigte Endlager für schwach strahlende Abfälle, Schacht Konrad, Sofortvollzug beantragt. Teil des Atomkonsenses war es, dass der Bund zwar das Endlager Schacht Konrad genehmigt, das Lager jedoch noch nicht in Betrieb genommen wird, bevor es eine Entscheidung über das neue Endlagerkonzept gibt. Maichel ließ keinen Zweifel daran, dass die Industrie nicht bereit sei, weitere Standorte für ein Endlager zu erkunden. Man habe bereits ein „sicheres Endlager mit dem Standort Gorleben“, sagte Maichel.

Offenbar plant die Industrie keine zusätzlichen Sicherheitsanstrengungen gegen Terroranschläge. Zumindest wies Maichel entsprechende Forderungen zurück. Dafür sei der Staat verantwortlich. „Der Staat ist ja auch das Ziel eines solchen Angriffs“, meinte Maichel. Dennoch wollen die Betreiber ihre Gespräche mit Bund und Ländern über eine Erhöhung der Sicherheit der Atomkraftwerke vor Terroranschlägen mit voll betankten Flugzeugen fortsetzen. Das haben auch die Länder in der vergangenen Woche zugesagt. Obwohl beispielsweise BadenWürttemberg unzufrieden damit ist, dass der Bund bisher kein Gesamtkonzept für die Sicherheit von Industrieanlagen vorgelegt hat. Was verhandelt wird, ist aber geheim. „Wir wollen Terroristen keine Hinweise auf mögliche Sicherheitslücken geben“, sagt Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne).

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