Atomkraft: Streit über Gorleben und Laufzeiten

Berlin - Tatsächlich ist im Endlagerbergwerk am Freitag noch nicht allzu viel passiert. Pünktlich zur Wiederaufnahme der „Erkundung“ hat das Bundesumweltministerium aber die „Sicherheitsanforderungen“ veröffentlicht, denen der Salzstock genügen soll, wenn dort der hochradioaktive Müll aus den Atomkraftwerken eingelagert werden sollte.

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) wies darauf hin, dass er die Sicherheitsanforderungen mit den Ländern abgestimmt habe. Sie unterscheiden sich in den Kernaussagen jedoch nicht von denen, die sein Vorgänger, Sigmar Gabriel (SPD), im Jahr 2009 schon veröffentlicht hatte. Auch Röttgen verlangt, dass der Atommüll für eine Million Jahre sicher vor der Umwelt abgeschlossen sein muss. Außerdem bleibt es bei der Vorgabe, für einen Zeitraum von 500 Jahren das Endlager zugänglich zu halten, um den Müll notfalls zurückholen zu können – eine Lehre aus dem Desaster mit dem abgesoffenen „Versuchsendlager“ in Asse.

Ute Vogt, Obfrau der SPD im Gorleben-Untersuchungsausschuss, warf der schwarz-gelben Koalition vor, die Erkundung wiederaufzunehmen, um an der Fiktion eines „Entsorgungsnachweises“ festzuhalten. Gorleben sei notwendig, um die Laufzeiten verlängern zu können. Dieses Vorwurf machten der Regierung auch die Bürgerinitiativen im Wendland, die für diesen Samstag einen „Unruhetag“ angekündigt haben. Sie wollen Zufahrtsstraßen mit „Tanzkursen, Kaffeestunden und Chorproben“ blockieren. In etwa einem Monat wird zudem der nächste Castor-Transport aus der französischen Atomfabrik La Hague im benachbarten Zwischenlager in Gorleben erwartet. Sprecher der Bürgerinitiativen kündigten eine massenhafte Blockade des Transports an.

Im Bundestag wurde zunächst über die vier Gesetze gestritten, die von den Koalitionsfraktionen im Zusammenhang mit der Laufzeitverlängerung in den Bundestag eingebracht worden sind. Schon Ende des Monats will Schwarz- Gelb die Gesetze über die Laufzeitverlängerung, das Sicherheitsniveau der Atomkraftwerke, die Einführung der Brennelementesteuer sowie die Einrichtung eines Energie- und Klimafonds, in den auch die vier großen Energiekonzerne einzahlen sollen, endgültig durch den Bundestag bringen.