Atomkraftwerk Biblis A: Gabriel gegen Laufzeitverlängerung

Berlin - Die Übertragung von Strommengen des stillgelegten Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich auf das Atomkraftwerk Biblis A wolle Gabriel ablehnen. RWE habe jetzt vier Wochen Zeit, Stellung zum Ablehnungsbescheid zu nehmen.

"Der Antrag widerspricht dem Atomgesetz und ist deshalb abzulehnen", sagte Gabriel. Eine Strommengenübertragung auf das älteste deutsche Atomkraftwerk sei im Gesetz nicht vorgesehen. In vier Wochen werde das Bundesumweltministerium endgültig über die Zukunft von Biblis A entscheiden.

Kritik aus Hessen

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel stößt mit seiner Entscheidung gegen eine längere Laufzeit des Atomkraftwerks Biblis A bei Hessens Landesregierung erwartungsgemäß auf Kritik. Der hessische Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) warf Gabriel am Freitag vor, ein "falsches Signal" für den Klimaschutz zu setzen, indem er einem sicheren Kernkraftwerk keine Chance einräume. Deutschland könne es sich nicht leisten, Atomkraftwerke abzuschalten, die nicht nur verlässlich, sondern auch "nahezu CO2-frei" Strom produzieren, sagte Dietzel in Wiesbaden.

Der Minister betonte zugleich, dass mit der Ablehnung des Hauptantrags der Betreiberfirma RWE auf eine längere Biblis-Laufzeit noch keine endgültige Entscheidung über die Zukunft von Block A gefallen sei. Diese endgültige Entscheidung müsse "ideologiefrei" und unter Einbeziehung der hessischen Atomaufsicht getroffen werden, forderte Dietzel.

Für den Fall einer Ablehnung ihres Antrages hatte RWE hilfsweise beantragt, Strommengen vom Atomkraftwerk Emsland auf Biblis A zu übertragen. Dieser Hilfsantrag wird im Bundesumweltministerium weiter geprüft. Voraussetzung für eine Zustimmung sei hier, dass RWE "nachweist, dass Biblis A mindestens genauso sicher ist wie das Kernkraftwerk Emsland", erklärte Gabriel. Diesem Sicherheitsvergleich habe sich RWE bisher verweigert. Biblis A ist der älteste deutsche Reaktor, der noch am Netz ist. Der Meiler ging 1974 in Betrieb und müsste nach dem derzeit geltenden Atomkonsens spätestens 2009 vom Netz genommen werden. (tso/ddp)