Atomkraftwerk: Krümmel spaltet die Koalition

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt nicht aus, dass das Atomkraftwerk Krümmel wieder ans Netz gehen könnte. Am Freitag ließ sie Vize- Sprecher Thomas Steg ausrichten, dass der Meiler dann wieder anlaufen könne, wenn „die Sicherheit des Betriebs gewährleistet und alle im Atomgesetz geregelten Voraussetzungen erfüllt“ seien. Damit widersprach sie dem SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, der am Vortag die Stilllegung des Reaktors gefordert hatte.

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ist dagegen „optimistisch, dass Krümmel nicht mehr ans Netz kommt“. Am Freitag sagte er, in Übereinstimmung mit der Atomaufsicht in Schleswig-Holstein komme im Fall Krümmel das neue Kerntechnische Regelwerk zur Anwendung. Mit diesem Regelwerk hat das Umweltministerium eine Anpassung der technischen Sicherheitsvorgaben für den Betrieb von Atomkraftwerken vorgelegt. Das bisherige Regelwerk stammt aus dem Jahr 1980. Erst vor wenigen Wochen hatte sich Gabriel mit den Landesministern darauf geeinigt, dass für 15 Monate beide technischen Regelwerke angewendet werden können. Dass sich das gegenüber dem neuen Regelwerk „skeptische“ Schleswig-Holstein nun für die Anwendung desselben entschieden hat, dürfte auch damit zu tun haben, dass die zuständige Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) sich davon eine bessere Handhabe zur Schließung der Anlage erhofft. Gabriel sagte, nun werde der technologische Abstand zwischen dem Jahr der Inbetriebnahme 1984 und dem heutigen Stand des Wissens erhoben. Da das Atomkraftwerk Krümmel jedoch zu den Siedewasserreaktoren der Baureihe 69 gehöre, wertet er es als „Altanlage“. Dass Krümmel über Reststrommengen verfügt, die einen Betrieb bis 2019 möglich machen würden, liege nur daran, dass es überproportional häufig wegen Störungen stillgestanden habe.

In der FDP ist derweil ebenfalls ein Streit um das Atomkraftwerk Krümmel entbrannt. Während die Liberalen in Schleswig-Holstein eine endgültige Abschaltung fordern, hält die FDP-Bundesspitze an ihrem Kurs fest. FDP-Vize Andreas Pinkwart sagte zur Haltung seiner Parteifreunde aus dem Norden am Freitag, sie sei „nicht Ausdruck einer verantwortlichen Haltung“. Schließlich sei das Kernkraftwerk Krümmel so lange kein Sicherheitsrisiko, bis die Atomaufsichtsbehörden in Kiel und Berlin dem Betreiber die Betriebsgenehmigung entziehen. Dies sei bisher nicht geschehen. „Deutschland hat die sichersten und leistungsfähigsten Atomkraftwerke der Welt“, sagte Pinkwart. Weshalb eine schwarz-gelbe Bundesregierung nach der Bundestagswahl über die Verlängerung der Laufzeiten für die Meiler sprechen werde.

Dass die Atompolitik bei Koalitionsverhandlungen mit der SPD auf jeden Fall zu einem Streitpunkt werden, daran ließ Gabriel am Freitag keinen Zweifel. Er kündigte Änderungen im Atomgesetz an, falls die SPD weiterregiert. Zum einen will er ausschließen, dass Reststrommengen auf Atomkraftwerke übertragen werden können, die vor dem 31.12.1980 in Betrieb genommen wurden. Bisher lässt das Gesetz da eine kleine Lücke, was die Reststrommengen des nie in Betrieb gegangenen Kraftwerks in Mühlheim-Kärlich angeht. Eine Übertragung auf das Atomkraftwerk Biblis B wäre danach möglich. Allerdings hatte RWE beantragt, diese Reststrommengen auf den noch älteren Reaktor Biblis A zu übertragen, der im Gesetz explizit nicht genannt wurde. Deshalb hat Gabriel den Antrag abgelehnt, „obwohl das Kanzleramt wollte, dass wir den genehmigen“, sagte er. Inzwischen wurde diese Entscheidung von mehreren Gerichten bestätigt. Zudem will Gabriel die alle zehn Jahre fällige Sicherheitsüberprüfung künftig alle fünf Jahre anordnen lassen, schließlich seien alle Meiler „mehr als 20 Jahre alt“. Darüber hinaus will Gabriel eine Kernbrennstoffsteuer einführen, um die Sanierung der Atomendlager Morsleben und Asse aus diesen rund 1,5 Milliarden Euro jährlich mitzufinanzieren. Außerdem sollten Rückstellungen der Atomkonzerne künftig besteuert werden.