Politik: Atomkraftwerk Temelin: EU will von Wiener Bedenken nichts hören

Eine EU-Beitrittskonferenz mit Tschechien ist wegen österreichischer Vorbehalte zum südböhmischen Atomkraftwerk Temelin abgesagt worden. Dieser bisher beispiellose Vorgang zeige, dass die Erweiterungsverhandlungen in eine schwierige Phase kämen, sagte ein EU-Diplomat am Donnerstag in Brüssel. Der tschechische Vertreter bei der EU, Libor Secka, sagte, er habe bis zuletzt auf eine Durchführung der Konferenz gehofft. "Aber die Haltung Wiens war so fest, dass es in diesem Moment nicht möglich war", betonte Secka.

Bei der Eröffnung der Verhandlungsrunde zu Energie und Umwelt wollte Wien seinen erbitterten Streit mit Prag zu Temelin auf EU-Ebene heben. Die anderen EU-Länder hätten dies aber abgelehnt, berichteten Diplomaten. Die EU habe bei der Runde keine einheitliche Linie finden können. "Die Diskussion war eindeutig, aber Österreich war nicht bereit", sagte Secka. Der stellvertretende tschechische Außenminister Pavel Telicka sagte am Donnerstag in Prag, er sei von einem Ersatztermin "innerhalb der nächsten zwei Wochen" überzeugt.

Zu dem Eklat kam es bereits bei der Eröffnung der entsprechenden Verhandlungen zu Energiefragen. Das grenznahe AKW Temelin befindet sich seit einigen Wochen im Probebetrieb und soll 2001 ans Netz gehen. Vor allem in Österreich und Deutschland bestehen Sicherheitsbedenken gegen den mit US-Technik nachgerüsteten sowjetischen Reaktor. Von Österreich aus waren deswegen mehrfach Grenzübergänge zu Tschechien blockiert worden.

Zuvor hatte die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner gesagt, ein "klarer Weg" führe in Richtung EU-Osterweiterung. "Wir haben ja das im Regierungsprogramm", sagte sie vor Journalisten in Wien. Die Ministerin forderte eine "strategische Partnerschaft" mit den östlichen Nachbarländern auf der Basis von Gleichberechtigung: "Ich habe eine solche Allianz ganz klar zu meiner Priorität gemacht." Als Partner erwähnte sie unter anderem Ungarnund Tschechien. Mit Prag gebe es "nur zwei punktuelle, aber wichtige Probleme": Das Kraftwerk Temelin und die Benes-Dekrete. Darüber hinaus sprach die Ministerin von "kulturellen Nachbarn", zu denen Polen und "in Zukunft" auch Bulgarien und Rumänien gehörten: "Da gibt es eine große Freundschaft, große Verbundenheit mit Österreich. Diese historische und kulturelle Tradition kann uns niemand wegnehmen."