Atommüll aus dem Ausland: Unliebsame Erbschaft

Schon vor ein paar Monaten hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) im Tagesspiegel angekündigt, sie werde den Atommüll aus dem Ausland „auf ganz Deutschland verteilen“. Jetzt hat sie ihre Drohung wahrgemacht. Am Freitag hat die Ministerin mit den Spitzen der vier großen Energiekonzerne – Johannes Teyssen (Eon), Peter Terium (RWE), Tuomo Hatakka (Vattenfall) und Hans-Josef Zimmer (EnBW) – zusammengesessen. Direkt im Anschluss sagte sie, dass die vier Unternehmen ihren Vorschlag als „Richtschnur zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen“ nutzen wollten.

Das Problem stammt aus der Zeit vor dem Jahr 2002. Bis dahin haben die Atomkonzerne Atommüll an die Wiederaufarbeitungsanlagen La Hague (Frankreich) und Sellafield (England) geschickt. Die dort produzierten sogenannten Mox- Brennstäbe, die neben Uran auch Plutonium enthalten, haben sie in ihren Atomkraftwerken eingesetzt. Den dabei anfallenden Müll müssen sie zurücknehmen. Das haben die Konzerne selbst vertraglich so geregelt. Die Bundesregierung hat die Rücknahme zudem völkerrechtlich noch einmal zusätzlich abgesichert.

Die ersten fünf Castoren kommen aus Frankreich

26 Castoren müssen noch zurück genommen werden. Fünf davon aus La Hague. Diese enthalten mittelradioaktiven verglasten Atommüll und sollen ins Zwischenlager Philippsburg gebracht werden. Dagegen hat zwar der Bürgermeister der Kleinstadt bei Karlsruhe erbitterten Widerstand angekündigt. Doch der Stuttgarter Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat schon vor Jahren während der Verhandlungen über das Endlagersuchgesetz signalisiert, dass er damit leben könnte. 2017 kommen diese Castoren nach Deutschland zurück.

Zwischen 2018 und 2020 kommen dann die 21 Castoren aus Sellafield zurück. Und die sollen dann in Brokdorf (Schleswig-Holstein), Biblis (Hessen) und dem Kernkraftwerk Isar bei Landshut (Bayern) unterkommen. In allen drei Zwischenlagern sollen nach Hendricks’ Vorschlag sieben Castoren abgestellt werden. Bei Isar könnte es aber, „wenn die Chargen anders sein sollten“ am Ende neun sein. Hendricks begründet das damit, dass „Bayern mehr Atommüll produziert hat“ als die anderen Länder.

© Paul Zinken/dpa

Es könnte aber auch damit zusammenhängen, dass sich Bayern seit Beginn der Debatte beharrlich weigert, Castoren zu nehmen. Dass die Castoren heimatlos sind, hängt wiederum mit dem Endlagerkonsens von 2013 zusammen. Damals haben sich Bund und Länder entschieden, die Einlagerung von Castoren aus der Wiederaufarbeitung im zentralen Zwischenlager in Gorleben künftig zu unterlassen. Der damalige Umweltminister Peter Altmaier (CDU) scheiterte jedoch damit, eine konkrete Alternativlösung dafür zu finden. Hendricks sagte am Freitag lakonisch: „Ich habe das Problem ja nicht verursacht. Ich habe es geerbt.“ Und die Gespräche, die sie und ihr Staatssekretär Jochen Flasbarth seit 2014 mit den Ländern geführt hätten, hätten eben kein Ergebnis erbracht. Bayern könne im Übrigen gar nichts gegen die Zuweisung unternehmen. Denn die Genehmigung liege allein beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), das die Anträge der Konzerne entgegennehmen und prüfen werde.

Hendricks: Ich habe das Problem geerbt

Mit den Konzernen dagegen seien die Gespräche „konstruktiv“ verlaufen, sagte Hendricks. Und trotzdem kann es noch anders kommen. Der wichtigste Satz im Eckpunktepapier lautet: „Die EVU (Energieversorgungsunternehmen) begrüßen grundsätzlich die Vorlage eines Konzepts durch das BMUB.“ Allerdings behalten sie sich Änderungen vor, wenn sie wirtschaftlichere Lösungen finden. Und „im Interesse einer möglichst breiten Akzeptanz bitten die EVU das BMUB, sich auch weiterhin um eine einvernehmliche Lösung mit den betroffenen Ländern und Standortgemeinden zu bemühen.“

Gibt es einen Sicherheitsrabatt?

Hendricks hat nun die billigste Lösung für das Castoren-Problem vorgeschlagen. Erst hatte die Entsorgungskommission, ein Expertengremium das die Regierung berät, beschieden, dass eine aufwendige Anlage zum Austausch von Deckeln frühestens dann notwendig sei, wenn die Castoren eines fernen Tages um 2050 herum in ein Atomendlager gefahren werden sollen. Dann entschied Hendricks, dass es auch ohne diese Anlage geht. Denn das macht eine Genehmigung ohne aufwendiges Beteiligungsverfahren durch das BfS möglich. Dass damit ein Sicherheitsrabatt verbunden ist, wenn doch mal etwas kaputtgeht, bestreitet das Umweltministerium. Und wenn die Anlagen in ferner Zukunft doch gebraucht würden – nach heutigen Preisen würden sie zwischen 40 und 50 Millionen Euro kosten – will Hendricks dem Finanzminister einen „Haushaltsvermerk“ zu Gunsten der Unternehmen abhandeln. Den hat sie noch nicht.

Eines aber hat Hendricks offenbar erreicht: Die Konzerne bestehen nicht mehr darauf, die Castoren nach Gorleben zu schicken. Und sie haben in Aussicht gestellt, die Klagen gegen das Endlagersuchgesetz zumindest ruhen zu lassen, bis alles geklärt ist.