Atommüll: Gabriel: Im Haushalt kein Geld für Erkundung von Gorleben

Berlin -  Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will das Gorleben-Moratorium über das Jahr 2010 hinaus verlängern. In einem Brief an die Betreiberfirma Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS) weist sein Ministerium darauf hin, dass einer vom Herbst 2010 an geplanten Wiederaufnahme der Erkundung des Salzstocks die vorläufige Haushaltsplanung des Bundes entgegenstehe, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch. Es seien keine Mittel für die Erkundung eingeplant. „Das bedeutet nichts anderes, als dass die gesamte Bundesregierung vom Fortbestand des Moratoriums über 2010 hinaus ausgeht“, schrieb Umweltstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) der GNS. Das Umweltministerium bestätigte damit einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom Mittwoch.

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), das dem Bundesumweltministerium nachgeordnet ist, teilte seinerseits der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE) nach eigenen Angaben ebenfalls mit, dass angesichts der Finanzplanung des Bundes für das Jahr 2010 und danach weiterhin das Moratorium zugrunde zu legen sei. Mit dem Atomkonsens im Jahr 2000 hatte die damalige rot-grüne Regierung ein mindestens dreijähriges und höchstens zehnjähriges Moratorium für die Erkundung in Gorleben beschlossen. GNS-Geschäftsführer Holger Bröskamp hatte nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ in einem Brief an Machnig moniert, die Fortsetzung der reinen Offenhaltung bedeute „de facto eine Perpetuierung des Moratoriums über 2010 hinaus“.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) forderte ein sofortiges Ende des Moratoriums. MIT- Vorstandsmitglied Dieter Bischoff erklärte, das Moratorium der früheren rot-grünen Bundesregierung habe „die sichere Entsorgung“ von Atommüll vollends blockiert. Dies habe den Stromabnehmer bisher gut 200 Millionen Euro gekostet. Auch Unionsfraktionsvize Katherina Reiche kritisierte, die Fortschreibung des Moratoriums als politisch motiviert. Dagegen hoben Gorleben-Gegner hervor, dass die jüngste Entwicklung „keine Sensation“ sei. Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg schreibt: „Die Weichen pro Gorleben können nach den Bundestagswahlen schnell umgestellt werden, zum Beispiel durch einen Nachtragshaushalt.“ AFP/Tsp