Atommüll: Gabriel stellt sich hinter Castor-Vorschlag von Hendricks

Vizekanzler und Energieminister Sigmar Gabriel hat sich am Freitag klar hinter Umweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD) gestellt. Ihr Konzept für die Unterbringung der 26 Castoren mit Atommüll aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und Großbritannien halte er „für sehr gut“, sagte er vor der Endlagerkommission in Berlin. „Barbara Hendricks führt“, sagte er. „Jetzt müssen wir sammeln.“ Nämlich Unterstützung für den Vorschlag, die Castoren an vier Standorten in vier Bundesländern in Zwischenlagern von vier Atomkraftwerksbetreibern unterzubringen.

Die Stimmung in der Endlagerkommission war gereizt. Denn im letzten Satz des Energiewende-Kompromisses, den die drei Parteichefs der Koalitionsfraktionen in der Nacht zum Donnerstag ausgehandelt hatten, heißt es, dass „entsprechend dem Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder vom 13.6.2013 Gespräche mit den Ländern geführt und Vereinbarungen getroffen“ würden. Der Stuttgarter Umweltminister Franz Untersteller, der wie sein Kieler Kollege Robert Habeck (beide Grüne) von Anfang an angeboten hatte, einen Teil der Castoren in einem Zwischenlager im eigenen Land unterzubringen, fragte: „Was gilt denn jetzt? Hendricks Vorschlag?“ Habeck wollte wissen, ob die Gespräche wieder da angelangt seien, wo sie 2013 schon einmal waren, nämlich am Nullpunkt.

Hat Bayern ein Veto-Recht?

Gabriel verteidigte Hendricks’ Vorschlag, zeigte aber auch Verständnis für Bayerns Verschnupftheit. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte am Donnerstag geklagt, mit ihm habe Barbara Hendricks nicht gesprochen. „Wer sagt denn, dass Bayern sich verweigert“, fragte er. Sein Eindruck sei, dass es tatsächlich nur darum gehe, den Atommüll zu verteilen. Das sei doch „ganz normal“. Allerdings sind bei zwei Jahre andauernden Verhandlungen mit den Ländern eben keine Lösungen für die Castoren herausgekommen.

Als Hendricks ihren Plan vorstellte, berichtete ihr Staatssekretär Jochen Flasbarth, dass er am Vortag mit der bayerischen Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) telefoniert habe. Dabei habe er ihr berichtet, dass Hendricks mit dem Betreiber Eon darüber gesprochen habe, dass bis zu neun Castoren im Zwischenlager des Atomkraftwerks Isar bei Landshut untergebracht werden sollten. Seehofer hatte am Donnerstag geklagt, er habe zwei Tage vorher mit Hendricks drei Stunden lang in einer Sitzung gesessen, "und sie hat kein Wort zu mir gesagt".

Deshalb regten sich Habeck und Untersteller etwas auf. Sie hätten „Verantwortung übernommen“, sagte Untersteller. Seehofer habe das jedoch stets abgelehnt. Habeck fragte rhetorisch, ob Gabriel denn glaube, dass die kompromissbereiten Länder dabei blieben, „wenn einem Land, nämlich Bayern, ein Veto-Recht gegeben wird“.