Atommüll-Lager: Bundestag macht Weg für Asse-Schließung frei

Das marode Atommüll-Lager Asse in Niedersachsen kann stillgelegt werden. Der Bundestag verabschiedete am Freitag in Berlin Änderungen des Atomgesetzes und hat damit die rechtlichen Voraussetzungen für eine Schließung der Deponie durch das Bundesumweltministerium geschaffen. Für die Novelle stimmten die Fraktionen von Union, SPD und FDP.

Dafür ist nunmehr der Bund für das Lager verantwortlich, hat die Kosten zu tragen und muss ein Planfeststellungsverfahren abhalten. Mit der Gesetzesänderung werden zudem die Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Mitarbeiter in Atomanlagen verschärft, um einen besseren Schutz dieser hochsensiblen Anlagen gegen terroristische Anschläge zu gewährleisten.

Bund hofft auf längere Nutzung

Im Mittelpunkt der Debatte stand indes, die Rechtsgrundlage für einen Betreiberwechsel bei der Asse zu schaffen. Zu Jahresbeginn hatte das Bundesamt für Strahlenschutz die Regie für das bisherige Forschungsbergwerk übernommen, das vom Helmholtz-Zentrum München geführt wurde. Der frühere Asse-Betreiber war davon ausgegangen, dass die Grube vermutlich spätestens nach 2014 kollabieren werde.

Für eine sichere Schließung des umstrittenen Lagers gibt es nach den Worten des Parlamentarische Umwelt-Staatssekretär Michael Müller (SPD) unterdessen mehr Zeit. Den jüngsten Gutachten zufolge sei nicht 2014 die "kritische Zeit", sondern das Jahr 2020. Müller betonte, durch die Anwendung der für Endlager geltenden Vorschriften werde zudem gesichert, dass die von den Grünen geforderte Option der Rückholbarkeit geprüft wird.

In der einsturzgefährdeten Schachtanlage bei Wolfenbüttel liegen 125.000 Fässer mit schwach und mittel radioaktiven Abfällen, die dort vor Jahrzehnten eingelagert wurden. Der Bundesrat muss der Novelle des Atomgesetzes noch zustimmen.

Kritik von Umweltschützern

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte die Entscheidung wegen der Kostenübernahme durch den Bund. Hier sei ein "Konjunkturpaket" für Atomkonzerne aufgelegt worden, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Denn die Kosten müssten nun allein die Steuerzahler begleichen. Geschätzt wird, dass die Sicherung des Atommülls mehr als zwei Milliarden Euro verschlingen dürfte.

Zum Vorwurf, mit der Änderung des Atomgesetzes werde das Verursacherprinzip ausgehebelt und die öffentliche Hand allein mit den Milliardenbeträgen belastet, sagte Müller, über 90 Prozent der radioaktiven Abfälle kämen aus öffentlichen Einrichtungen. Daher sei die Kostenübernahme sachgerecht. Im Übrigen werde es juristisch schwer, bei dem bislang als Forschungsbergwerk geführten Asse II private Einlagerer Jahrzehnte später zur Kasse zu bitten. (sf/dpa/ddp)