Atommüllendlager: "Schacht Konrad" wird ausgehoben

Leipzig/Salzgitter - Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander(FDP) sagte, es solle nun so schnell wie möglich damit begonnen werden, das ehemalige Eisenerzbergwerk zur Nutzung vorzubereiten. In den Stollen dürfen 303.000 Kubikmeter Atommüll geringer Wärmeentwicklung entsorgt werden. Mehrere Kommunen, darunter die Stadt Salzgitter und Landwirte hatten sich mit Klagen vergeblich dagegen gewehrt.

Die Leipziger Richter lehnten einen Antrag auf Aufnahme eines Revisionsverfahren gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg ab. Damit ist die Entscheidung des OVG vom 8. März 2006 rechtskräftig, teilte das Bundesgericht mit. Es beendete damit einen jahrzehntelangen Rechtsstreit. (Az.: BVerwG 7 B 72-75.06)

Gefahren nicht ausreichend beleuchtet

Die Kläger hatten unter anderem kritisiert, die Langzeitsicherheit des Lagers und die Auswirkungen eines möglichen Terroranschlags seien nicht ausreichend untersucht worden. Nach ihrer Niederlage vor dem niedersächsischen Gericht wollten sie den Fall vor dem Bundesgericht prüfen lassen. Diesen Weg hatte ihnen das OVG zunächst versperrt, weil es keine Revision gegen sein Urteil zugelassen hatte. Mit einer so genannten Nichtzulassungsbeschwerde wollten die Gegner doch noch erreichen, dass der Fall von dem Bundesgericht geprüft wird. Dies verwehrte ihnen nun die Leipziger Richter.

Das Deutsche Atomforum begrüßte die Entscheidung und forderte die Bundesregierung auf, jetzt ihrer Verantwortung zur Bereitstellung von Endlagern nachzukommen und mit dem Ausbau von Schacht Konrad zu beginnen. Der Chef der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion David McAllister forderte ein bundesweites Endlagerkonzept.

Genehmigung erfolgte schon 2002

Schacht Konrad war 2002 nach massivem Druck der Bundesregierung vom niedersächsischen Umweltministerium genehmigt worden. In dem ehemaligen Bergwerk soll schwach- und mittel-radioaktiver Abfall aus ganz Deutschland dauerhaft unter der Erde eingeschlossen werden. Solcher Müll fällt in Kraftwerken, Forschungslaboren, Kliniken oder der Industrie an. Derzeit kann dieser Abfall nur in Zwischenlager gebracht werden. (tso/dpa)